Lausitzer Rundschau: Die neue Irak-Strategie des US-Präsidenten: Höchste Zeit für Ratschläge
Cottbus (ots)
Es ist ein letzter, fast schon verzweifelter Versuch, die Lage im Irak durch eine Verstärkung der Kampftruppen zu wenden. Es ist ein sehr einsamer Entschluss von Präsident Bush, ein Auflehnen gegen den Rat vieler Experten und Freunde der Familie. Bush aber will es noch einmal wissen und will einen Sieg in diesem Krieg, den er ohne Not begonnen hatte. Deswegen setzt er alles auf eine Karte. Aber dieser Krieg ist kein Pokerspiel. Es wäre ein Wunder, sollte mit der neuen Strategie eine nachhaltige Verbesserung zu erreichen sein. Es wird jetzt eine harte Debatte in den USA geben, ob der von der demokratischen Opposition bestimmte Kongress den Präsidenten gewähren lässt oder einen Kurswechsel verlangt. Dem Oberbefehlshaber eine andere Kriegsführung aufzuzwingen, ist bislang ein Tabu. Es zeichnet sich nicht ab, dass dafür insbesondere im Senat eine Mehrheit gefunden wird. In der Rede des Präsidenten war bezeichnenderweise von den Verbündeten keine Rede mehr, obwohl Bush erneut das Vorgehen im Irak als wesentlichen Bestandteil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus bezeichnete. Aber genau diese Begründung für den Feldzug im Zweistromland ist der größte, der entscheidende Fehler der vergangenen Jahre. Islamistische Gruppen, die Terroranschläge planen und durchführen, gibt es im Irak erst seit der amerikanischen Besetzung. Und der Zulauf, den sie erhalten, wäre ohne das Militärregime der USA nicht denkbar. Dieser Kampf gegen den Terrorismus allerdings soll gemeinsame Sache aller Nato-Länder sein. Genau deswegen steht die Bundeswehr in Afghanistan. Da verwundert dann das europäische Schweigen zum Irak und zu dem sturen Beharren auf einer Strategie, die sich weitgehend darauf beschränkt, verstärkt militärische Gewalt einzusetzen. Wir sollten uns raushalten, heißt es gerne in Berlin. In Wahrheit ist höchste Zeit für gute Ratschläge. Bush wird sie nicht hören wollen, aber er entscheidet in Washington nicht länger allein. Es ist höchste Zeit, die Zurückhaltung aufzugeben und die neuen Möglichkeiten zur Einflussnahme zu nutzen.
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