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Lausitzer Rundschau: Lausitzer Rundschau zur Einigung bei Förderalismusreform: Auf halbem Weg

    Cottbus (ots) - Wenn die Rede auf das Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern kommt, dann ist das allgemeine Interesse nicht gerade überschwänglich. Über die Folgen der unsäglichen föderalen Verflechtungen haben wir uns aber schon alle erregt: An eine neue Regierung knüpft sich die Erwartung, nun müsse es endlich wieder vorwärts gehen. Viele große Gesetzesvorhaben verfingen sich in der Vergangenheit leider oft genug im Unterholz von Bundestag und Bundesrat. Und die Schuld am Misserfolg wurde dabei munter hin- und hergeschoben. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Union und SPD endlich eine Föderalismusreform auf den Weg gebracht haben, die zwar noch ausbaubedürftig ist, aber die politische Prozesse in Deutschland schon jetzt beschleunigen kann. Dafür steht die zentrale Abmachung, den Anteil der Bundesgesetze, die einer Zustimmung der Länderkammer bedürfen, um mindestens ein Drittel zu senken. Auf diese Weise werden parlamentarische Verfahren gestrafft und die jeweiligen politischen Zuständigkeiten treten wieder deutlicher zu Tage. Während Europa bei der Bildung zusammenwächst, regiert in Deutschlands Schulen die Kleinstaaterei. Von Bundesland zu Bundesland sind Leistungsunterschiede innerhalb einer Klassenstufe eklatant. Dabei wären verlässliche Standards gerade in Zeiten eines flexibilisierten Arbeitsmarkts geboten. Die Bildungshoheit der Länder hat aber auch ihr Gutes: Ihre Verantwortung lässt sich nicht mehr auf den Bund abschieben. Für Versäumnisse stehen die Provinzen künftig allein gerade.


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