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12.06.2005 – 19:51

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zum Wahlkampf: Wahlkampf-Manöver

    Cottbus (ots)     Sage niemand, die großen Parteien seien im Wahlkampf nicht unterscheidbar. Die SPD entdeckt ganz in traditioneller Manier die Malocher und stellt ihnen Lohnsteigerungen in Aussicht. Dagegen spielen CDU und CSU scheinbar den bösen Buben und mahnen eine soziale Abmagerungskur aus Blut, Schweiß und Tränen an. Bemerkenswert daran ist, dass sich beide Lager nicht wie bei früherer Gelegenheit im Versprechen sozialer Wohltaten übertreffen. Die Realität hat die Politik erreicht. In Zeiten von fünf Millionen Arbeitslosen gibt es kaum mehr etwas zu verteilen. Diese Tatsache dürfte auch weniger politisch Interessierten dämmern. Trotzdem gehen die Unionsparteien mit ihrem Mut zur Wahrheit einen nicht unproblematischen Weg. Denn bei aller Einsicht in die Notwendigkeit neigt der Wähler doch ganz gern zu positiven Botschaften. Und da eben suchen die angeschlagenen Genossen zu punkten. Nun ist es sicher eine Binsenweisheit, dass in profitablen Branchen auch ordentliche Löhne gezahlt werden sollen. So gesehen muss die ausdrückliche Betonung dieses Umstands stutzig machen. In ihrer politischen Verzweiflung greift die SPD eben nach jedem Strohhalm. Doch der sozialdemokratische Spagat zwischen Hartz und Heuschrecken ist durch finanzielle Heilsversprechen kaum zu lindern. Zumal eine angemessene Lohnfindung in unserem Land ohnehin nicht Sache der Politik ist, sondern der Tarifparteien. So klingt der Vorstoß von Müntefering, Clement & Co. dann auch verdächtig nach einem plumpen Wahlkampfmanöver. Die auffällige Zurückhaltung der Gewerkschaften zeigt: Nicht einmal potenzielle Verbündete der SPD trauen dem Frieden.

ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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