Lausitzer Rundschau: Zu Deutschland/Politischer Stillstand: Die Blockierer
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Deutschland/Politischer Stillstand:
Erst das Land, dann die Partei. Spitzenpolitiker der Union werden nicht müde, diesen Satz so oder in abgewandelter Form vollmundig ins Land zu tragen. Die Union ist vorerst an zügigen und erfolgreichen Lösungen nicht wirklich interessiert nicht an einer raschen Senkung der Körperschaftssteuer und nicht an der geplanten Reform der Erbschaftssteuer. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai bremst fast jede positive Aktivität der politischen Akteure. Blockaden der Union, wohin man blickt. Klar, denn jeden Fortschritt oder Durchbruch könnten sich zuvorderst die Regierenden an den Hut heften. Was nicht im Interesse von CDU und CSU liegt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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