Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Infrastruktur-Konzept: Ein Wunschkatalog
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Infrastruktur-Konzept:
Die CDU präsentierte gestern einen bunten Wunschkatalog, der sich schön liest, aber an einem politischen Kernproblem krankt: Die Finanzierungsfrage ist offen. Mehr Straßen, mehr Schienen, mehr Startbahnen, mehr Breitbandkabel. Alles prima. Aber wer soll das bezahlen? "Umschichtungen" müssten her, sagt die CDU, und "alternative Finanzierungskonzepte". Auf deutsch heißt das: Erstens wissen wir es noch nicht, zweitens wollen wir eine Pkw-Maut für Neu- und Ausbau-Strecken einführen. Doch Achtung: Die Maut-Frage ist politisch hochbrisant. Schon lange haben die Bürger das Gefühl, vom Staat über Gebühr abgezapft zu werden. Eine zusätzliche Pkw-Maut würde allenfalls für außergewöhnliche Projekte, Brücken oder Tunnels, akzeptiert. Jedenfalls hat die CDU mit ihrem Verkehrskonzept zu Protokoll gegeben, was wir längst wussten: Dass sie auch nur mit Wasser kochen kann.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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