Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Sperrwall: An der Realität vorbei
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/Sperrwall:
Nun hat also - wie zu erwarten - die UN-Generalversammlung Israel wegen seines Sperrwalls verurteilt, genauso wie dies zuvor der Internationale Gerichtshof getan hat. Das einzig Überraschende an der Abstimmung in New York ist die Tatsache, dass alle europäischen Staaten für die Resolution gestimmt haben. Doch weder Baustopp noch Abriss werden geschehen. Das liegt nicht allein an der Sturheit der israelischen Regierung, sondern auch am Richterspruch beziehungsweise der UN-Resolution. Wer den Sperrwall als illegal erklärt, wer die Ursache für dessen Erstellung - den Terror der Selbstmordattentäter - bewusst ignoriert, wer keine Alternative aufzeigt und wer von Israel Zurückhaltung bei der passiven Selbstverteidigung anstatt bei seiner aggressiven Besatzungspolitik verlangt, der mag zwar im fernen New York einen Pyrrhus-Sieg erringen, verändert die Realität im Nahen Osten aber nicht. Zudem hätte der UN-Entscheid zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt erfolgen können. Er stört Scharon beim Versuch, eine demokratische Mehrheit in Regierung und Parlament für seine Rückzugspläne zusammenzustellen. Er stärkt Arafat bei seinen Bemühungen, seine korrupte Diktatur gegen Reformforderungen der Kritiker im Inneren und des Frieden suchenden Nahostquartettes aufrechtzuerhalten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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