Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Vorschläge für den Aufbau Ost
Cottbus (ots)
Der Regierungskommission um Klaus von Dohnanyi gebührt das Verdienst, den Aufbau Ost wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt zu haben. Trotz enormer Transfers liegt das Wachstum in den neuen Ländern auch im achten Jahr in Folge hinter dem der alten zurück. Nach wie vor werden hier nur zwei Drittel des eigenen Bedarfs selbst erwirtschaftet. Dafür ist die Arbeitslosigkeit im Osten mehr als doppelt so hoch wie im Westen. All das ist bekannt. Aber die kollektive Ratlosigkeit hat längst einen Gewöhnungseffekt erzeugt. Und auch diesmal dürften die Schlagzeilen kaum über eine traurige Zustandsbeschreibung hinauskommen. Schließlich hat die Arbeitsweise der Dohnanyi-Truppe dafür gesorgt, dass interner Zwist und persönliche Eitelkeiten im Vordergrund stehen und nicht der Streit um das beste Konzept. Das Ergebnis sind unausgegorene Ideen, von den viele getrost in den Papierkorb wandern können. Sicher wäre eine größere Förderung von Betrieben wünschenswert. Dafür jedoch Investitionen bei der Infrastruktur zu beschneiden, hieße den Ast abzusägen, auf dem die wirtschaftlichen Hoffnungen beruhen. In einem Gebiet ohne Straßen, Abwasseranlagen oder Gasleitungen wird sich erst recht kein Unternehmen ansiedeln. Zu fragen bleibt auch, wie Kommunen nach dem Hartz-IV-Gesetz ihre Mitverantwortung für einen bessere Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen schultern sollen, wenn ihnen die Investitionsförderung entzogen würde. Nein, viel mehr als öffentliche Aufregung hat der "Gesprächskreis Ost" nicht produziert. Das Ende der Kommission steht sinnbildlich für ein Hauptproblem beim Aufbau Ost: Die Politik hat vor der Notwendigkeit eines schlüssigen Gesamtkonzepts kapituliert.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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