Lausitzer Rundschau: EU-Kommission legt Finanzvorschau bis 2013 vor
Cottbus (ots)
Alle Zeichen stehen auf Sturm. Die EU-Nettozahler beharren stur auf ihren Sparvorgaben, die Kommission bleibt hart bei ihren Forderungen. Das sind schlechte Voraussetzungen für den größten Finanzpoker in der Geschichte der EU. Nie war der Sparzwang in den Geberländern so stark, aber auch die Aufgaben der Gemeinschaft nie so groß wie derzeit. Brüssel muss seine Töpfe füllen, muss gerüstet sein für die Erweiterung. Die strukturschwachen Gebiete der neue Mitglieder sollen an das Wohlstandsniveau der alten herangeführt werden. So verlangt es die Solidarpflicht. Und an der wollen die Staats- und Regierungschefs bisher nicht rütteln. Der größte Nettozahler Deutschland und vor allem die neuen Bundesländer werden jetzt das Nachsehen haben. Der Geldfluss strömt künftig nämlich an ihnen vorbei. Weiter im Osten, im Baltikum und Polen, in Tschechien, Slowenien und der Slowakei liegen die Regionen, die wirtschaftliche Entwicklungshilfe noch dringender brauchen. Entsprechend laut ist der Protest aus den Landeshauptstädten rund um Berlin, die nur noch auf eine karge Übergangsregelung hoffen dürfen. Brüssel sitzt in der Klemme, zumal die größten Ausgabenposten längst festgelegt sind. Die Agrarsubventionen lasten ebenso milliardenschwer auf dem Gemeinschaftsbudget wie die Strukturhilfen. Zu streichen traut sich bisher keiner. Wie also schafft man mehr Europa für weniger Geld? Für Prodi steht fest: Will man die Eingliederung der zehn neuen Clubmitglieder meistern, dann braucht es Geld. Denn die sind allesamt Nettoempfänger, das heißt sie erhalten erst einmal mehr, als sie einbringen. Auf die Kommission kommen schwere Zeiten zu. Und die Premiers der Nettozahler können nicht in Sonntagsreden ein immer größeres und immer mehr zusammenwachsendes Europa beschwören und unterm Strich das dann nicht finanzieren wollen. Was her muss ist ein vernünftiger Kompromiss. Spielraum dafür gibt es.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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