Lausitzer Rundschau: Zu Maut/Minister Stolpe: In der Maut-Falle
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Maut:
Armer Manfred Stolpe. Dass der Verkehrsminister nach dem Maut- Debakel dringend wie nie Geld braucht, zeigt überdeutlich die drastische Streichliste, die aus seinem Hause plötzlich an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Kein feiner Zug übrigens, weil die eigenen Leute Stolpe nun gehörig unter Rechtfertigungsdruck gesetzt haben. Man könnte fast glauben, dem Minister ist bewusst in den Rücken gefallen worden. Nun gut, der Ostdeutsche steht sowieso vor den finanziellen Trümmern des Maut-Desasters. Und bald hätte er damit rausrücken müssen, wie die verordneten Einsparungen für die Rente und die Maut-Verluste (bis zu einem Start im Jahr 2004 wohl eine Milliarde Euro) ausgeglichen werden sollen. Richtig spannend wird deshalb jetzt die Frage, wofür sich Stolpe entscheidet: Kredite oder der wirkliche Kahlschlag bei den sowieso schon klar geringer gewordenen Verkehrsinvestitionen. Letzteres ist allein deshalb der unbequemere Weg, weil der Minister viel wird erklären müssen, warum er dieses und nicht jenes Projekt streichen will. Stolpe könnte ja noch der Forderung der Opposition nachkommen und über die schnelle Einführung einer Vignette versuchen, ein paar Finanzspielräume zurückzugewinnen. So leicht, wie es sich anhört, ist der Vorgang aber nicht, denn dafür gibt es ganz enge, europarechtliche Rahmenbedingungen. Wie man es also auch drehen und wenden will - Stolpe sitzt in der Maut-Falle. So lange, bis irgendein System endlich läuft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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