Lausitzer Rundschau: Zu Bayern/Landtagswahl: Was nun, Herr Schröder?
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bayern/Landtagswahl:
Schon vor dem bayerischen Erdbeben war die Lage der Bundeskanzlers wahrlich nicht komfortabel. Nach dem "epochalen Sieg" des alten Konkurrenten Edmund Stoiber scheint sie geradezu ausweglos. Angesichts der neuen Stärke der Union und der angeknacksten Psyche der SPD steht zu befürchten, dass das elende Gezerre im Bundesrat weiter geht und die Reformschritte ihren Gänsemarsch-Charakter behalten werden. Dieser Umstand ist nicht allein der Bundesregierung anzulasten, die aufgrund unseres föderalen Systems auf die Mithilfe der Unionsländer angewiesen ist. Das ist die Krux: Die Verantwortlichkeiten verschwimmen und werden nicht mehr sichtbar. Zusätzlich erschwert wird die komplizierte Lage durch die ungeklärte Machtfrage in der Union. CDU und CSU können bundesweit aber nur punkten, wenn ihre inhaltliche Geschlossenheit gewährleistet ist, was angesichts der internen Konflikte um Steuerreform, Subventionsabbau und Sozialversicherungssysteme fragwürdig erscheint. Fazit: Die bayerische Landtagswahl hat die Lage nicht einfacher, sondern noch schwieriger gemacht. as Volk hat leider keine Wahl: Es muss warten, bis sich die politische Verkrampfung auflöst - oder endlich der Aufschwung kommt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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