Lausitzer Rundschau: Keine Ketten - Kabinett legt BND an die kürzere Leine
Cottbus (ots)
Bei der Reform des BND-Gesetzes musste die Bundesregierung zum Jagen getragen werden. Die NSA-Affäre und die Verquickung des BND hat die Regierung nicht handeln lassen. Diesen Skandal hätte man am liebsten ausgesessen. Sondern es war der Druck der Opposition und der SPD. Jetzt liegt also ein Gesetzentwurf vor, der an wesentlichen Stellschrauben dreht. Es werden erhebliche rechtliche Klarstellungen für die Aktivitäten des Auslandsgeheimdienstes vorgenommen. Die Spione finden das alles andere als schön, wie zu hören ist. Wen wundert es. Sie fürchten eine Bürokratisierung ihrer Arbeit. Außerdem geht die Sorge um, von den Partnerdiensten nur noch belächelt zu werden. Wahr ist aber: Nach der NSA-Affäre war die Reform unumgänglich. Das Eigenleben des BND musste beendet werden. Jetzt sind die Regeln eindeutiger und die Verantwortlichkeiten klarer. An Ketten werden die Spione also nicht gelegt. Sie müssen zielgenauer arbeiten. Gut so.
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