Lausitzer Rundschau: Auf Augenhöhe Zur Schiedsstelle für mutmaßliche Bergbauschäden
Cottbus (ots)
Formal scheint alles ausreichend geregelt. Wer meint, der Bergbau sei schuld an Wandrissen und vertrockneten Bäumen auf seinem Grundstück, kann eine Entschädigung beantragen. Das Bergbauunternehmen nimmt dann auf eigene Kosten eine Prüfung des Sachverhaltes vor. Auch wenn der Bergbau dafür unabhängige Gutachter heranzieht, der Verdacht der Betroffenen bleibt, dass in dieser Konstellation nicht wirklich unvoreingenommen geprüft wird. Dieses Misstrauen ist verständlich, denn hier prüft der, der letztlich zahlen soll. Und die Möglichkeit, gegen eine ablehnende Entscheidung zu klagen, ist weitgehend Theorie. Denn wer hat hier zig Tausende Euro in der Schublade, um das finanzielle Prozessrisiko zu schultern? Niemand. Deshalb ist es gut, dass Brandenburg nun eine Schiedsstelle für diese Konflikte auf den Weg bringt. Auch dort wird nicht jede Erwartung erfüllt werden. Denn alte Häuser können auch aus vielen anderen Gründen Risse und schiefe Wände bekommen. Nicht bei allem ist der Bergbau wirklich der Verursacher. Doch mit der Schiedsstelle wird der Konflikt aus dem Verdacht interessengeleiteter Prüfung herausgeholt. Grundstückseigentümer, die sich bisher alleine einem Großkonzern gegenübersahen, kommen durch einen Schlichter auf Augenhöhe mit ihrem Kontrahenten. Dass Sachsen bisher keine Notwendigkeit sieht, so eine Schlichtungsinstanz einzurichten, ist bedauerlich. Denn die Probleme sind im ganzen Lausitzer Revier dieselben. Wenn die Schlichtungsstelle in Brandenburg sich als Erfolg herausstellt, wird der Freistaat seinen Standpunkt hoffentlich überdenken. Eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die ganze Lausitz wäre der Idealfall.
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