15.02.2010 – 21:45

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes

Cottbus (ots)

Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf
der Internetseite des Bundestages fündig. Dort werden Parteispenden 
über 50000Euro Höhe veröffentlicht; seit der Affäre 
um die "Mövenpick-Spenden" für die FDP sogar schon wenige Tage nach 
Eingang der entsprechenden Meldung. Bundestagspräsident Norbert 
Lammert (CDU) hat damit ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt. Am 
vergangenen Freitag etwa gab es einen neuen Eintrag: Die fleißigen 
CDU-Spender von der Deutschen Vermögensberatungs AG und deren Tochter
Allfinanz hatten wieder mit 200000Euro zugeschlagen. 
Die Statistik erzählt viele Geschichten, die zu weiteren 
Nachforschungen einladen.  Zum Beispiel, dass die Allianz AG im 
vergangenen Jahr (fast) alle Parteien relativ gleichmäßig unterstützt
hat, außer die Linken. Und dass BMW drei Parteien kostenlos 
Limousinen überließ, nur Grünen und Linken nicht. Parteipolitisch 
noch klarer gebunden sind die regionalen Verbände der Metall- und 
Elektroindustrie, ob die Mitgliedsunternehmen das wollen oder nicht. 
Sie spenden nur Union und FDP.  Freilich, die Listen sind sehr 
überschaubar, weil die Grenze für eine Sofort-Veröffentlichung, 
50000Euro, hoch ist. Es würde das Lesevergnügen 
erheblich verstärken, wenn auch Spenden ab 25000 oder sogar 
10000Euro sofort im Netz veröffentlicht werden 
würden. Dann würde man endlich auch jene Spender kennen lernen, die 
auf lokaler Ebene Einfluss ausüben wollen oder die ihre Zuwendungen 
immer so stückeln, dass sie nicht auffallen.  Vorschläge für eine 
solche Reform des Parteiengesetzes liegen auf dem Tisch. Sie sollten 
jetzt aufgegriffen werden.

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