Lausitzer Rundschau: Bayerische Landesbank und Koalitionsverhandlungen: Ein knallharter Schnitt
Cottbus (ots)
Es spricht schon Bände, wenn ein designierter CSU-Ministerpräsident von der CSU-Vorgängerregierung distanziert als amtierende Staatsregierung spricht, wie das Horst Seehofer am Mittwoch tat. Der bisherige Bundesagrarminister wollte von vornherein nicht den Fehler seines Vorgängers Günther Beckstein machen und sich praktisch als Fortführung der bisherigen Regentschaft mit leicht verändertem Regierungsstil präsentieren. Seehofer zwingt die Krise der Bayerischen Landesbank (Bayern LB) zu einem knallharten Schnitt. Mit dem Murks der Vorgänger, so die Botschaft, will ich nichts zu tun haben. Finanzminister Erwin Huber hätte unter diesen Vorzeichen nicht den Hauch einer Chance gehabt, dem neuen Kabinett Seehofer wieder anzugehören. Das war ihm wohl klar, und deshalb kündigte er am Mittwoch seinen Amtsverzicht an. Es ist der vierte spektakuläre Rücktritt nach der Landtagswahl vom 28. September, aber der erste, der nicht wegen des schlechten Abschneidens der CSU erfolgte. Zwei der Rücktritte erklärte der glücklose Niederbayer Huber. Auch eine ziemlich einmalige Bilanz. Huber erweist seiner CSU einen letzten Dienst. Obwohl die Entscheidungen, die zur Schieflage der Bank führten, zu Zeiten seines Amtsvorgängers Kurt Faltlhauser fielen, hält er dafür nun den Kopf hin. Wie der biblische Sündenbock, der beladen mit allen Missetaten und Fehlern in die Wüste gejagt wurde, können ihm nun alle Versäumnisse aufgebürdet werden. Seehofer fing schon einmal an. Indirekt natürlich, ohne Namen zu nennen und bei allem Respekt vor Hubers Amtsverzicht.
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