Lausitzer Rundschau: Bundestag verlängert OEF-Mandat Auf tönernen Füßen
Cottbus (ots)
Die Dimension der Anti-Terror-Mission "Operation Enduring Freedom" (OEF) reicht weit über Afghanistan hinaus. Dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen dieses Mandats immer wieder auf das Land am Hindukusch verengt wird, ist ein Popanz deutscher Außenpolitik. So entsteht der falsche Eindruck, die Schutztruppe Isaf zum Wideraufbau Afghanistans sei eine gute Sache, aber die OEF-Streitmacht eine schlechte. Spätestens seit dem Wiedererstarken der Taliban sind beide Operationen jedoch kaum mehr voneinander abgrenzbar. Im Kern geht es auch um etwas anderes: Die völkerrechtliche Legitimation von OEF steht auf tönernen Füßen. Begonnen hatte die Mission unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York und Washington vor sechs Jahren. Auf dem Selbstverteidigungsrecht der USA basiert OEF bis heute. Aber auch Länder wie Großbritannien, Spanien oder Indonesien sind zu Orten verheerender Bombenattentate geworden. Der Kampf gegen den Terror betrifft alle demokratischen Staaten, nicht nur die USA. Mit ihrem Bundestagsbeschluss hat die große Mehrheit der Abgeordneten das richtige Signal gesetzt, dass sich auch Deutschland dieser internationalen Verantwortung nicht entziehen kann. Die Bundesrepublik ist schließlich keine Insel der Glückseligkeit. Davon zeugen Bombenfunde in Regionalzügen und vereitelte Anschläge auf Einrichtungen der USA. Mit der bloßen Verlängerung des bestehenden OEF-Mandats hat es sich der Bundestag allerdings zu einfach gemacht. Die internationale Mission gegen den Terror braucht eine neue völkerrechtliche Grundlage. Ein klares UN-Mandat muss her. Dann hätte sich auch die Phantomdiskussion über gute Isaf und böse OEF erledigt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell