Lausitzer Rundschau: Debatte um City-Maut Ungerechtes Mittel
Cottbus (ots)
Noch ist es nur ein Diskussionspapier der EU, aber wie wir unsere Eurokraten mit ihrem Drang zur allgemeinen staatlichen Beglückung kennen, wird bald eine Vorschrift daraus. Autos sollten nur noch gegen Gebühr in die Innenstädte fahren dürfen, um diese vom Verkehr zu entlasten, wird von Brüssel vorgeschlagen. In London und Stockholm funktioniere die City-Maut prächtig. Nichts ist gegen das Ziel einzuwenden, aber einiges gegen das Mittel. Dem gut Betuchten fallen tägliche Gebühren bis zu 15 Euro, wie sie in den genannten Städten erhoben werden, leichter als dem Armen. Die Maut wirkt also wie eine soziale Auslese der Verkehrsteilnehmer. Wer nicht zahlen kann, darf laufen. Und die Innenstädte veröden mit der City-Maut noch mehr. Eingekauft wird dann nur noch am Stadtrand. Das wirkt sich besonders in Deutschland mit seinen vielen mittelgroßen Städten negativ aus. Das Ziel, umweltschonenderen Verkehr zu erzeugen, lässt sich mit anderen Mitteln besser und gerechter erreichen. Vor allem durch den Ausbau eines guten und preiswerten Nahverkehrs sowie von Radwegen. Wo das geschieht, ist eine Verknappung von Straßen- und Parkflächen in den Zentren ein gerechtfertigtes Ergänzungsmittel, um den Anreiz zum Umsteigen zu erhöhen. Dass die Einnahmen einer City-Maut tatsächlich in einen besseren Nahverkehr fließen werden, mögen uns die EU-Planer zwar versprechen - wer's glaubt, wird selig.
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