Lausitzer Rundschau: Merkel zieht positive Zwischenbilanz Konjunktur und Koalition
Cottbus (ots)
Angela Merkel ist zweifellos auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die politische Bilanz der Kanzlerin zur Halbzeit der Wahlperiode klingt ja auch ermutigend: Eine Million Arbeitslose weniger, und selbst ein schuldenfreier Bundeshaushalt gehört nicht länger ins Reich der Utopie. Wer wollte Merkel da verübeln, wenn sie im Bundestag von einer "Erfolgsgeschichte" spricht? Im auffälligen Kontrast dazu steht allerdings der Zustand der Großen Koalition. Anstatt sich kollektiv an den guten wirtschaftlichen Daten zu erfreuen und über neue Taten nachzusinnen, herrscht Nervosität im Regierungslager. Denn auch das gehört zur politischen Zwischenbilanz: Während die Union wieder bei 40 Prozent der Bürger punktet, dümpeln die Genossen in der Wählergunst gerade einmal bei 25 Prozent. Dabei war die Kanzlerin noch nie so sozialdemokratisch wie heute. Beide Seiten reden bereits jetzt über das Ende ihrer Zusammenarbeit. Schon finden Koalitionsspielchen und mehr oder minder heimliche Treffen mit neuen Partnern statt. Dabei hat die Große Koalition noch nicht einmal das erledigt, was sie sich selbst vorgenommen hat. Der Niedriglohnsektor harrt weiter einer überfälligen Neuordnung. Bei der angepeilten Pflegereform knirscht es vernehmlich. Und auch der Streit um die Privatisierung der Bahn ist noch nicht ausgestanden. Ob die Große Koalition die Kraft hat, diesen Problemberg in ihrer politischen Restlaufzeit abzutragen, darf bezweifelt werden. Zum einen sind die Zeiten der roten Teppiche vorbei, auf denen Merkel virtuos die große Außenpolitikerin gab - und so manchen innenpolitischen Konflikt damit vergessen machen konnte. Zum anderen rücken die wichtigen Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg immer näher. Da wiegt parteipolitische Abgrenzung stärker als großkoalitionäre Harmonie.
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