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16.01.2004 – 11:52

SoVD Sozialverband Deutschland

SoVD fordert Bundesratsinitiative gegen Betriebsrentenkürzung

    Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die
Bundessozialministerin und die Regierungschefs der Bundesländer
aufgefordert, die Anhebung der Sozialbeiträge auf Betriebsrenten
rückgängig zu machen. Die Ministerpräsidenten sollten eine
entsprechende Initiative im Bundesrat starten, verlangte
SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Wenn Ministerin Schmidt keine Einsicht
in notwendige Korrekturen zeigt, müssen die Länder diese Regelung in
einer konzertierten Aktion zu Fall bringen", so Bauer.
    
    Die Neuregelung habe zu einer ebenso verständlichen wie
berechtigten Welle der Empörung bei Versicherten und Rentnern
geführt, wie tausende von Zuschriften und Anrufen Betroffener in den
Geschäftsstellen des SoVD in allen Bundesländern belegen würden. Für
viele Betroffene führe die Verdoppelung des
Krankenversicherungsbeitrags zu äußerst dramatischen
Einkommensverlusten. Rechne man die sonstigen Belastungen aus dem
Gesundheitsmodernisierungsgesetz hinzu, könnten viele Rentnerinnen
und Rentner dies "nicht mehr verkraften".
    
    Zudem habe der SoVD ernsthafte Zweifel, dass die Anhebung der
Sozialbeiträge auf Betriebsrenten wegen der möglichen
Doppelverbeitragung rechtlich Bestand haben werde, meinte Bauer. Auch
die Ungleichbehandlung mit privaten Lebensversicherungen, die
beitragsfrei seien, und der Sozialrente, auf die nur der halbe
Beitragssatz erhoben werde, sei nicht hinnehmbar. Vor diesem
Hintergrund warnte Bauer vor Überlegungen, die Neuregelung auf die
Krankenversicherung der Rentner insgesamt zu übertragen.
    
    Der SoVD empfiehlt seinen 500.000 Mitgliedern, gegen die
Verdoppelung der Sozialbeiträge Widerspruch einzureichen. Der Verband
werde entsprechende Musterklagen auf Landesebene unterstützen.
    
      
ots Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:
Hans-Jürgen Leutloff
Sozialverband Deutschland
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 120/121
Fax:  030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd.de

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