Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD: Gesundheitsreform verkommt zum reinen Abkassiermodell
Berlin (ots)
Als "enttäuschend und weitgehend ideenlos" hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die heute von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgestellte Gesundheitsreform bezeichnet. Aus der erhofften Strukturreform sei in erster Linie ein "Abkassiermodell" zu Lasten der Versicherten und Patienten geworden, kritisierte SoVD-Präsident Peter Vetter am Donnerstag in Berlin. Nach allen Erfahrungen treffen derartige Kostendämpfungsgesetze chronisch kranke und behinderte Menschen sowie Familien besonders hart. Wer das Krankengeld ausklammere, die Zuzahlungen drastisch anhebe und sogar eine Praxisgebühr einführe, leiste nicht einen einzigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung. Ein geradezu schlagender Beweis für die soziale Schieflage der geplanten Gesundheitsreform sei, dass jetzt ausgerechnet allein für Rentner Nebeneinkünfte voll (statt wie bisher zu 50 %) beitragspflichtig würden, meinte Vetter. An die zentralen Reformansätze habe sich die Bundesregierung bestenfalls halbherzig gewagt. Der gezielten Ausbau der Prävention, eine umfassende Qualitätsoffensive, die Erweiterung der GKV zu einer Bürgerversicherung für alle und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze könnte das System langfristig stabilisieren, ohne dass Gesundheit für immer größere Teile der Bevölkerung unbezahlbar wird. Die geplante Umverteilung der Kosten auf Versicherte und Patienten sei deshalb "schlichtweg überflüssig", betonte der SoVD-Präsident. Die Anhebung der Tabaksteuer könne der SoVD nur dann mittragen, wenn sie ausschließlich der Krankenversicherung zufließt.
V.i.S.d.P.: Ragnar Hoenig
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