SoVD Sozialverband Deutschland

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen

Berlin (ots) - "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern. Denn eine wirksamere Teilhabe behinderter Menschen ist überfällig." Das erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Zu den SoVD-Kernforderungen gehört, dass die Teilhabeleistungen in Zukunft einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden. Deshalb setzt sich der Verband dafür ein, die Unterstützungsleistungen behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herauszulösen.

"Wenn es dabei bleibt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Koppelung der Reform mit einer Entlastung der Sozialhaushalte nicht länger gilt, droht das sozialpolitisch tiefgreifende Projekt an die Wand zu fahren. Deshalb kommt es darauf an, jetzt die finanziellen Spielräume zu gestalten. Und zwar bevor das Gesetz verabschiedet wird", sagt Bauer. Bisher war das geplante Bundesteilhabegesetz mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verknüpft. Am 18. März hatte die Bundesregierung diese Verbindung gelöst und damit scharfe Kritik hervorgerufen.

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