Sozialverband Deutschland (SoVD)
Gemeinsame Erklärung von DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und Volkssolidarität
Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen
Berlin (ots)
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Frauenrat, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland und die Volkssolidarität fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung auf, die zum Januar 2008 drohende Zwangsverrentung von älteren Arbeitslosen noch in letzter Minute zu stoppen.
Zwangsverrentung in letzter Minute stoppen
DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität unterstützen die erklärte Absicht der Bundesregierung, der Beschäftigung und Eingliederung in den Arbeitsmarkt oberste Priorität einzuräumen. Die Koalition darf aber nicht zulassen, dass ältere Arbeitslose, von denen die meisten trotz aller Bemühungen keine Chance auf eine anständige Beschäftigung haben, in eine Rente mit hohen Abschlägen gezwungen werden. Dies würde ab dem 1. Januar 2008 ca. 120.000 bis 150.000 Menschen jährlich betreffen.
DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität fordern die Koalition eindringlich auf, die Zwangsverrentung noch in letzter Minute zu stoppen. Es muss im SGB II gesetzlich klargestellt werden, dass Arbeitslose nicht in eine Altersrente mit Abschlägen gezwungen werden dürfen. Eine solche Zwangsverrentung wäre die unweigerliche Folge, wenn die Regelung im § 5 Abs. 3 SGB II nach Auslaufen der Übergangregelungen (in Verbindung mit der so genannten 58er-Regelung) ohne Änderung wirksam wird.
DGB, Deutscher Frauenrat, SoVD, VdK und die Volkssolidarität halten es für unverantwortlich, wenn die Koalition das Problem einfach aussitzen würde und die von der noch immer ungünstigen Arbeitsmarktsituation Betroffenen ab Januar 2008 gegen ihren Willen mit hohen Abschlägen bei der Rente bestraft werden. Es wäre politisch unanständig, wenn die Koalition die Lebensleistung älterer Arbeitsloser durch Zwangskürzungen bei der Rente missachten würde. Schließlich würden diese Abschläge bis zum Lebensende gelten. Insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen weitere Einbußen auch bei der Alterssicherung vermieden werden. Ihre Rente ist ohnehin häufig niedrig. Die Abschläge würden das Risiko erhöhen, in Altersarmut abzurutschen und lebenslang von Sozialleistungen abhängig zu sein.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
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