Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Ruppert: NPD-Verbotsverfahren nutzt der NPD
Hunold: Deutschland geht es zu gut
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert MdB, kritisiert in einem Beitrag für die heute erscheinende Vierteljahresschrift "liberal" das NPD-Verbotsverfahren. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts habe er "das Versagen von Politik und Verfassungsschutzämtern noch in schlechter Erinnerung." Heute suche der Zeitgeist sein Heil in einem Verbot und verspreche sich davon eine schnelle Genesung. Ruppert erläutert in seinem Gastbeitrag drei Thesen: "Rechtsextremistisches Gedankengut kann man nicht verbieten, ein NPD-Verbot trifft den organisierten Rechtsextremismus nur zu einem kleinen Teil, ein Verbotsverfahren nützt der NPD eher, als dass es ihr schadet."
Der frühere Chief Executive Officer von Air Berlin, Joachim Hunold, kritisiert in seinem Gastbeitrag den Umgang mit dem Luftverkehr in Deutschland. Darin spiegele sich so etwas wie eine mentale Standortfähigkeit. In Deutschland, so Hunold, wirken "gar nicht die Kräfte der Marktwirtschaft, hier würgt die Regulierung, genauer gesagt die Überregulierung: Die Flughäfen werden entweder wie Berlin verspätet eröffnet oder wie in Frankfurt abends vorzeitig dicht gemacht. Hinzu kommen nationale Sondersteuern (Luftverkehrsteuer), die teuersten Flugsicherungsgebühren und vieles andere mehr." Airlines wollten keine Subventionen, sondern nur das gleiche Bekenntnis zum Luftfahrstandort wie es in anderen großen Wirtschaftsnationen selbstverständlich sei. Hunold: "Wir brauchen eine mentale Standortfähigkeit in Deutschland, die nicht nur aus der Sensibilität für Fluglärmbetroffene besteht, sondern genauso in der Sensibilität für die Arbeitsplätze bei Airlines und Flughäfen."
Außerdem im neuen "liberal": Beiträge von/mit/über: Tita von Hardenberg, Josef Joffe, Necla Kelek, Jan Fleischhauer, Richard Herzinger, Hamed Abdel-Samad, Matthias Horx und Christian Ulmen.
"liberal" gibt es im Bahnhofs- und Flughafenbuchhandel sowie unter www.libmag.de.
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