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14.02.2017 – 16:19

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar zur Absage der israelisch-deutschen Regierungskonsultation

Berlin (ots)

taz-Kommentar von Peter Philipp zur Absage der israelisch-deutschen Regierungskonsultation

Einzigartige Beziehung beendet

Das war's dann wohl: Die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr vertagt worden. Bei genauerem Hinsehen fragt sich aber, ob dies nicht das Ende dieser Treffen bedeutet, die im März 2008 in Jerusalem begannen und letztes Jahr zum sechsten Mal stattfanden - in Berlin.

Ziel der Konsultationen war offiziell, die "einzigartigen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland politisch zu festigen", genau dies aber ist kaum erreicht worden.

Als die Treffen begannen, gab es unter Ministerpräsident Ehud Olmert Hoffnung auf mehr Konzilianz. Bald aber folgte Benjamin Netanjahu, und dieser stellt seitdem alles in den Schatten, was seine nationalistischen Ziehväter getan hatten.

Für die Bundesregierung keine angenehme Situation: Kritik wurde nur hinter vorgehaltener Hand geäußert und blieb deswegen wirkungslos. Und Netanjahu konnte Berlin als "aufrechten Partner" angesichts der wachsenden Zahl internationaler Kritiker hinstellen, die selbst Obama einschloss. Im Mittelpunkt der Kritik stand und steht die israelische Siedlungspolitik, die auf eine Annexion der palästinensischen Gebiete hinausläuft und die Vereitelung der "Zweistaatenlösung".

Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Politik, und Obama war nicht bereit zu einem Veto. Nachfolger Trump hingegen hat sich bereits lautstark hinter Netanjahu gestellt. Kaum verwunderlich, dass die Knesset nun 6.000 Wohneinheiten in den Palästinensergebieten "legalisierte" (weil ohne Regierungserlaubnis gebaut, obwohl nach internationalem Recht ohnehin illegal).

Wie also hätte die Bundesregierung in den Konsultationen die Beziehungen "festigen", gleichzeitig aber den Konsensus mit dem Rest der Welt verraten können?

Terminnot war sicher nur eine fromme Ausrede. Die Stunde der Wahrheit wird kommen. Und dann war's das wohl mit den bilateralen Konsultationen.

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