Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, die wir nicht weiter hinnehmen dürfen. Die leicht sinkenden Kriminalitätszahlen sind leider kein Grund zur Entwarnung.“ Zumal auch die Zahl der Widerstandshandlungen und Attacken auf Polizistinnen und Polizisten zugenommen habe.
„Die Entwicklung im Bereich der Sexualstraftaten besorgt uns sehr. Zumal hier trotz offenbar gestiegener Anzeigebereitschaft der Opfer leider dennoch weiterhin von einem großen Dunkelfeld auszugehen ist.“ Kopelke verlangt: „Wir müssen die Prävention intensivieren und die Opferperspektive stärken.“ Auch brauche es Aktualisierungen im Strafrecht, wie sie jüngst von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) angekündigt wurden. Nur so könne es gelingen, Kriminalität hierzulande konsequenter zu bekämpfen.
Als weiteres Problem erkennt der Gewerkschafter die Zunahme von Angriffen auf Polizeikräfte. „Davon gab es im letzten Jahr rund 57.000. Hinzu kommen etwa 39.000 körperliche Attacken auf meine Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt, dass sich die Arbeitssituation vieler Polizistinnen und Polizisten weiter zuspitzt.“ Auf diese neue Arbeitsrealität müssten die Beamtinnen und Beamten besser vorbereitet werden, meint der GdP-Chef. „Parallel dazu braucht es hier möglicherweise Verschärfungen des Strafmaßes für diese Delikte sowie ebenfalls mehr Prävention“, so Kopelke.
Erschreckend seien darüber hinaus die Anstiege der Fälle des Missbrauchs sogenannter Neuer Psychoaktiver Stoffe um mehr als 25 Prozent sowie der Jugendpornographie um fast 20 Prozent. „Hier muss dringend gegengesteuert werden“, fordert der GdP-Chef. Das Verkaufsverbot für Lachgas sei dabei nur ein erster Schritt gewesen.
Kopelke weist außerdem auf die Grenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hin. „Die PKS erfasst nur das sogenannte Hellfeld, also nur Taten, die bei der Polizei angezeigt werden.“ Delikte, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehörten, wie etwa Steuer- oder Finanztaten, oder die unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet würden, seien ebenfalls nicht in der PKS enthalten“, bemängelt er.
Hier könne möglicherweise die erstmals vorgestellte Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ (SKiD) helfen. „Das ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt, der unbedingt fortgesetzt und verstetigt werden muss.“ Geplant ist eine regelmäßige Aktualisierung dieser Studie alle zwei Jahre. „Das begrüßen wir als GdP ausdrücklich und fordern eine entsprechende kontinuierliche Finanzierung, um die Studie auch in Zukunft regelmäßig durchführen zu können. Denn sie ergänzt die PKS um Erkenntnisse zu nicht angezeigten Straftaten und ermöglicht so ein umfassenderes Lagebild“, so Kopelke weiter.
Die Dunkelfeldstudie mache unter anderem deutlich, dass Frauen grundsätzlich ein stärkeres Vermeidungs- und Schutzverhalten sowie ausgeprägtere subjektive Unsicherheit und Angst zeigten. „Das darf nicht hingenommen werden. Denn es bedeutet für Frauen im Vergleich zu Männern deutliche Freiheitseinbußen“, meint der GdP-Bundesvorsitzende.
Die Studie zeige auch, dass jeder fünfte Befragte bereits von Cyberkriminalität betroffen. In diesem Bereich werde jedoch nur jeder fünfte Fall überhaupt zur Anzeige gebracht. „Mehr als jeder Zweite fürchtet zudem, Opfer dieser Kriminalitätsform zu werden. Hier ist eine starke Zunahme zu erkennen. Wir brauchen dringend mehr Aufklärung und Prävention.“ Auch bräuchten die Polizeien von Bund und Länder eine zeitgemäße digitale Ausstattung sowie bessere Aus- und Fortbildungsangebote in diesem Bereich. „Nur so kann die Polizei den Bürgerinnen und Bürgern auch im digitalen Raum Sicherheit bieten.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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