GdP zum Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität -- Poitz: Wirtschaftskriminalität muss beherrschbar bleiben
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet das heute veröffentlichte Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2024 als Beleg für die hohe Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden – aber auch als Warnsignal. Im vergangenen Jahr haben die registrierten Fallzahlen erneut deutlich zugenommen – insbesondere im Bereich des Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen. Gleichzeitig konnten Ermittlungsbehörden zahlreiche komplexe Verfahren erfolgreich abschließen. Die Aufklärungsquote ist weiterhin bemerkenswert hoch. „Diese Erfolge zeigen, wie leistungsfähig die Kriminalpolizei trotz widriger Bedingungen ist. Aber sie zeigen auch, wie dringend wir bessere Rahmenbedingungen brauchen, um dieser Entwicklung dauerhaft gewachsen zu sein“, erklärt Alexander Poitz, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender am Donnerstag.
Viele Verfahren, gerade im Bereich von Gesundheitsbetrug, Insolvenzdelikten oder Online-Anlagebetrug, ziehen sich über Jahre und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Ursache ist die hohe Komplexität der kriminellen Strukturen, die organisiert agieren. Die Ermittlerinnen und Ermittler arbeiten mit großem Engagement – aber oft unter personellen, technischen sowie rechtlichen Engpässen.
Die GdP fordert daher dringend eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Kriminalpolizei. Dazu gehören mehr Personal, moderne Ausstattung und funktionierende Strukturen, um die komplexen Verfahren bewältigen zu können. „Ohne strukturelle Verbesserungen in der Kriminalpolizei droht uns ein schleichender Kollaps der Strafverfolgung – gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität“, warnt Poitz.
Ein weiteres Problem stellt die digitale Dimension der Wirtschaftskriminalität dar. Täter nutzen gezielt das Internet, um ihre Spuren zu verschleiern und Gelder schnell zu verschieben. Ohne Zugriff auf IP-Adressen und andere digitale Verkehrsdaten verlaufen viele Ermittlungen im Sande. Die GdP spricht sich daher für eine rechtssichere und verhältnismäßige Regelung zur Speicherung solcher Daten aus. „Wer Ermittlungen im digitalen Raum ermöglichen will, muss dafür sorgen, dass digitale Spuren auch nutzbar sind“, fordert Poitz. „Das ist kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit, wenn wir wirtschaftlich motivierte Kriminalität effektiv bekämpfen wollen.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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