Gewerkschaft der Polizei

GdP zu SPD-Parteitag - - Malchow: Ein Schritt zu mehr innerer Sicherheit

Kiel/Berlin. Die Zustimmung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, ist nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein wichtiger Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der inneren Sicherheit in Angriff nehmen zu können. Aus polizeilicher Sicht habe das Sondierungspapier von CDU/CSU und den Sozialdemokraten im Gegensatz zu den Absichten der sogenannten Jamaika-Unterhändler keine Verschlechterungen für die Sicherheitsbehörden vorgesehen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am frühen Sonntagabend in Kiel. "Jetzt können meine Kolleginnen und Kollegen zurecht erwarten, dass der Investitionsstau bei notwendigen Personal- und Ausstattungsentscheidungen endlich aufgelöst wird", betonte der GdP-Chef.

"Beratungen für einen entscheidungsreifen Entwurf beispielweise zu einem Musterpolizeigesetz können jedoch unabhängig von der Farbe oder Form einer Bundesregierung sofort beginnen." In einer solchen ungewissen Situation sehe die GdP die Länder durchaus in der Pflicht, voran zu gehen, verdeutlichte der GdP-Bundesvorsitzende.

So könnten verbindliche Absprachen über eine verbesserte IT-Infrastruktur, koordinierte Gefährder-Bewertungen oder modifizierte Abläufe im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum getroffen werden, ohne auf einen unterzeichneten Koalitionsvertrag zu warten.

Malchow: "Das mittlerweile monatelange Feilschen um parteipolitische Positionen hat schon viel zu lange das Sicherheitsgefühl der Bürger verschlechtert und den Populisten in die Hände gespielt."

Eventuelle Rückfragen richten Sie bitte an:

Wolfgang Schönwald - 0152-27136452 oder

Michael Zielasko - 0172-2064568

- - - - - 
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der
Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund
185.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet
der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei, Bundesvorstand, Pressestelle

GdP-Pressestelle Bund
Stromstraße 4, 10555 Berlin
Telefon: (0 30) 39 99 21 (0) - 113/115/116/117
Mobil: GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek 0172 - 7 12 15 99; Michael Zielasko
0172 - 20 64 568; Wolfgang Schönwald 0152 - 271 364 52
Telefax: (0 30) 39 99 21 - 29113
Homepage: www.gdp.de
Twitter: @GdPPresse 



Weitere Meldungen: Gewerkschaft der Polizei

Das könnte Sie auch interessieren: