VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.
Pressemitteilung des VBB zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: Bundeswehr - Kurskorrektur bei Organisation und Personal
Bonn (ots)
Der Verband der Beamten der Bundeswehr (VBB e.V.) nimmt den Bericht des Bundesrechnungshofes zum Handlungsbedarf bei der Bundeswehr vom 27. Mai 2025 zum Anlass, um erneut auf den unaufschiebbaren Reformbedarf in der Bundeswehr aufmerksam zu machen. Der Bericht unterstreicht die seit Langem vom VBB vorgetragene Notwendigkeit von grundlegenden Veränderungen der Bundeswehr in den Bereichen Organisation und Personal, um den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen zu können.
Die Feststellung des Rechnungshofes, dass "Geld allein nicht reicht" und "Reformen bei Aufgaben, Strukturen und Personalkörper zwingend erforderlich" sind, deckt sich vollumfänglich mit den Einschätzungen und Forderungen des VBB.
Wesentliche Übereinstimmungen des BRH-Berichts mit den Forderungen des VBB:
* Verantwortungsvolle Mittelverwendung und Effizienz:
Der VBB teilt die Auffassung, dass der vergrößerte Finanzrahmen für die Bundeswehr einen "besonders verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln" erfordert. Es darf kein "Geld spielt keine Rolle!" Gebaren entstehen, vielmehr muss die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar erhöht werden. Dafür muss auch der Effizienzdruck erhöht werden. Die Notwendigkeit von Ausgabendisziplin ist kein Widerspruch zum finanziellen Aufwuchs. Beides muss ineinandergreifen.
* Konsequente Aufgabenkritik und Priorisierung:
Der Bericht bestätigt die VBB-Position, dass die Bundeswehr derzeit Aufgaben wahrnimmt, die "keinen unmittelbaren Bezug zum Kernauftrag aufweisen". Die Forderung nach einer "konsequenten Aufgabenkritik" und der Trennung von "Wichtigem von Unwichtigem" ist für den VBB von zentraler Bedeutung. Freiwerdende Kapazitäten müssen auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Dies schließt auch die Reduzierung von Bürokratie ein, indem Berichts- und Meldepflichten auf ein notwendiges Maß reduziert werden.
* Umbau des Personalkörpers und Verjüngung:
Der VBB sieht sich in seiner langjährigen Kritik bestätigt, dass der militärische Personalkörper "deutlich kopflastiger" geworden ist und "zu viele Soldatinnen und Soldaten in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden" sind, so unterstreicht dies jetzt explizit auch der Bericht des BRH. Diese Schieflage hat zu einer dysfunktionalen militärischen Personalstruktur geführt: Es gibt fast so viele Offiziere wie Mannschaften. Eine Verjüngung des Personalkörpers und die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sind essenziell für die Einsatzbereitschaft.
* Fokus auf den Kernauftrag und die "Truppe":
Die im Bericht benannte Notwendigkeit, weniger kopflastige Strukturen zu schaffen und den Personalkörper "konsequent auf den Kernauftrag und den Bedarf der "Truppe"" auszurichten, ist eine Kernforderung des VBB. Die Kompensation durch Verlagerung von Aufgaben auf zivile Beschäftigte, soweit keine spezifische militärische Fachexpertise zwingend erforderlich ist, wird vom VBB seit Langem gefordert, um Soldatinnen und Soldaten für ihre originären militärischen Aufgaben freizusetzen und sie damit ihrer Ausbildung und ihrem Auftrag gemäß einzusetzen. Die Aufgabenteilung zwischen Streitkräften und Bundeswehrverwaltung ist mehr als nur eine historisch begründete Entscheidung des Grundgesetzes. Sie beruht auch auf der Prämisse, dass sich die Streitkräfte auf die Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags konzentrieren sollen.
* Transparenz im Haushaltsplan:
Die vom Bundesrechnungshof kritisierte Intransparenz bezüglich der Planstellen für Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Streitkräfte ist auch ein Anliegen des VBB. Eine Erhöhung der Transparenz im Haushaltsplan ist unabdingbar, um die effektive Nutzung der Ressourcen nachvollziehbar zu machen.
Der VBB e.V. appelliert an die Bundesregierung, die sachlich überzeugenden Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen. Die anstehenden Reformen dürfen nicht aufgeschoben werden, denn nur durch mutige und konsequente Veränderungen kann die Bundeswehr umfassend für ihren militärischen Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung fit gemacht werden. Der VBB steht bereit, diesen notwendigen Prozess konstruktiv zu begleiten und seine Expertise einzubringen.
Link zum Sonderbericht des Bundesrechnungshofes: Bundesrechnungshof - Homepage - Bundeswehr - Kurskorrektur bei Organisation und Personal
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