Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB lehnt Basel II in der aktuellen Fassung ab

    Berlin/München (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes
Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, Hans Dietmar Sauer, lehnt die
neuen Baseler Eigenkapitalregelungen (Basel II) in der aktuellen
Fassung ab. Er begrüße die Zusage des Bundeskanzlers, Basel II in der
gegenwärtigen Fassung nicht zu akzeptieren und die jüngst geäußerte
Kritik der Bundesbank an den Baseler Entwürfen, sagte Sauer
anlässlich der Herbst-Pressekonferenz des VÖB in München.
    
    Für besonders problematisch hält der VÖB-Präsident die
Überlegungen zu den Regelungsbereichen "Überprüfung durch die
Aufsicht" und "Marktdisziplin", den so genannten Säulen II und III
von Basel II. Diese Regelungen griffen ordnungspolitisch an sensiblen
Stellen in das freiheitliche Wirtschaftssystem ein. Sie seien nicht
geeignet, Bankenkrisen zu verhindern, sondern gewährten der
Bankenaufsicht weitgehende Eingriffsrechte in die
Geschäftsführungsverantwortung der Banken. Sauer wertet dies als
ordnungspolitisch besonders kritisch. Die neuen Regelungen würden das
Bankgeschäft bürokratisieren, ohne die Risikosteuerung zu verbessern
oder auf die Vertrauensbeziehung zwischen Bank und Kunden Rücksicht
zu nehmen, und sie griffen in die Preisgestaltung der Banken direkt
ein.
    
    Der VÖB setze sich, so Sauer, dafür ein, die Erörterung der Säulen
II und III in Basel auszusetzen. Zunächst solle außerhalb des Baseler
Ausschusses für Bankenaufsicht überlegt werden, ob ein keiner
parlamentarischen Kontrolle unterliegendes Gremium internationaler
Bankenaufseher derart tiefgreifende Auswirkungen auf das
Wirtschaftsleben veranlassen dürfe und ob die Baseler Vorschläge
überhaupt zur Krisenprophylaxe geeignet seien.
    
    Der Baseler Ausschuss habe, so Sauer, wiederholt behauptet, die
Eigenkapitalbelastung der Banken erhöhe sich durch die neuen
Regelungen nicht. Berechnungen der VÖB-Banken auf Basis der bislang
bekannten Baseler Vorgaben hätten jedoch zu einer um 20 bis 25 %
höheren Eigenkapitalbelastung gegenüber den heute geltenden Regeln
geführt. Diese Zahlen würden von einer in diesem Jahr durchgeführten
Auswirkungsstudie zu Basel II bei rund 20 deutschen Banken bestätigt.
Damit werde deutlich, dass die neuen Baseler Anforderungen zu
erheblichen Mehrbelastungen des Eigenkapitals der Banken und damit
auch bei deren gewerblichen Kunden führen würden. Vor allem Kredite
an mittelständische Unternehmen würden sich infolge von Basel II
erheblich verteuern.
    
    Für besonders wichtig hält der VÖB-Präsident die vom Baseler
Ausschuss beabsichtigte Berücksichtigung der Kreditlaufzeiten im
fortgeschrittenen internen Ratingansatz. Die deutsche
Verhandlungsdelegation habe diese Problematik zwar offensiv
aufgegriffen, sei aber offensichtlich in den internationalen
Verhandlungen isoliert. Sauer befürchtet daher, dass für die in
Deutschland typischen länger laufenden Kredite mehr Eigenkapital zur
Verfügung gestellt werden muss als für vergleichbare kurz laufende
Kredite. Abhängig von der noch nicht festliegenden Höhe des
"Zuschlags" werde dies gravierende Auswirkungen auf das deutsche
Kreditgeschäft und auf die Kreditnehmer haben. So seien Ende 2000
70 % aller Interbankenkredite und sogar 85 % aller übrigen Kredite in
Deutschland mittel- und langfristig begeben gewesen, d. h. sie wären
von einem wettbewerbsverzerrenden "Zuschlag" betroffen.
    
    Mit großer Sorge sieht Sauer die Überlegungen des Baseler
Ausschusses, dass Aktien und Beteiligungen im Bankbesitz auch im
langfristig angelegten Bankbuch nach dem jeweiligen Marktwert mit
Eigenkapital unterlegt werden sollen und nicht nach dem in der Regel
deutlich niedrigeren Buchwert. Deutsche Banken müssten damit künftig
im internen Ratingansatz bis zu 50 % des Buchwertes als Eigenkapital
vorhalten. Dies widerspreche der Wirtschaftspolitik des Bundes und
der Länder, den Beteiligungsbesitz vor allem an kleinen und mittleren
Unternehmen (KMU) zu stärken. Hinzu komme, dass im bankinternen
Rating die Eigenkapital-Quote eines Unternehmens eine entscheidende
Messgröße sein wird. Bekanntlich sei diese vor allem bei KMU in
Deutschland deutlich unterdurchschnittlich. Werde jedoch die
Eigenkapital-Basis der KMU über Beteiligungen gestärkt, um ein
besseres Rating zu erzielen, würden die Banken hierfür mit doppelt so
hohen Eigenkapital-Unterlegungsanforderungen bestraft, wie für den
gleichen Kredit. Auch diese, der deutschen KMU-Politik völlig zuwider
laufende Konsequenz müsse in Basel verhindert werden.
    
    Unter dem Stichwort "Basel II" diskutiert gegenwärtig eine
internationale Gruppe von Bankaufsichtsbehörden über die Neufassung
der seit 1988 geltenden Eigenkapitalregeln für international tätige
Banken. Deutschland wird durch die Deutsche Bundesbank sowie das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vertreten. Seit Beginn der
Erörterungen in Basel hat sich der VÖB kritisch zu den neuen
Eigenkapitalvorschriften geäußert und vor drastisch erhöhten
Eigenkapitalkosten durch die neuen Aufsichtsregeln gewarnt.
    
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