BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR-Präsidentin Marija Kolak zur Vorstellung einer Nationalen Industriestrategie durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:
Berlin (ots)
"Nationale Champions bilden sich im Wettbewerb und nicht durch staatliche Intervention. Eine wirkungsvolle Industriepolitik in Deutschland besteht darin, günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht darin, staatliche Bestandsgarantien zu verteilen. Diese würden den Wettbewerb verzerren, Innovationsstillstand wäre die Folge.
Forschung zu fördern und gleichwertige steuerrechtliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen, zum Beispiel bei der Bankenabgabe, sind wichtige Elemente für die Industriepolitik.
Deutschland verfügt mit seinem dreigliedrigen Bankenwettbewerb über Kreditinstitute, die leistungsfähig sind und die die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft sicherstellen. Staatliche Interventionen zugunsten von Großbanken schaffen dagegen Monopole und erhöhen das Risiko, dass der Staat haften muss, wenn die Banken 'too big to fail' sind."
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