Stuttgarter Nachrichten: Parteienforscher Peter Lösche: Schwarz-Gelb wird SPD-Politik fortsetzen und soziale Einschnitte verschärfen
Stuttgart (ots)
Nach Meinung des Göttinger Parteienforschers Peter Lösche wird eine mögliche Union/FDP-geführte Bundesregierung die rot-grünen Arbeitsmarktreformen fortsetzen und die Einschnitte ins soziale Netz noch verschärfen. Ich gehe davon aus, dass es unter Schwarz- Gelb noch größere Einschnitte ins soziale Netz geben wird, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Samstag). Wer heute der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik von Union und FDP mehr Kompetenz zuschreibe, realisiere nicht, dass Hartz IV durch eine de facto große Koalition entstanden sei.
Die Opposition richte die Wähler auf einen Richtungswahlkampf ein, so Lösche. Aber wenn etwas sicher ist, dann dies: Die Wahl verspricht Kontinuität. Die Union rudert seit der Neuwahldebatte zurück und diskutiert über eine höhere Mehrwertsteuer, über den Abbau von Subventionen, über die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale also über all jene SPD-Vorschläge, die sie bisher im Bundesrat blockiert hat. Wenn Union und FDP die Wahl gewinnen, werden sie also die SPD-Politik fortsetzen.
Deutschland befinde sich in einem Streik des Kapitals: Die Leute warten ab, ob die Lage besser wird. Ein Teil der potenziellen Nichtwähler sei hochpolitisiert. Er ist gut gebildet, verdient gut und sympathisiert eher mit der Neuen Mitte in allen Parteien. Dass er nicht wählen geht, weil ihm die Alternativen fehlen, ist für ihn eine hochpolitische Entscheidung.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937
Rückfragen bitte an:
Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de
Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell