Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten zu Grünen-Expertin Bender
Stuttgart (ots)
Stuttgarter Nachrichten Grünen-Expertin Bender: Beamte und Abgeordnete bei Praxisgebühr nicht bevorzugt
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Stuttgart - Die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, ist dem Eindruck entgegengetreten, dass Beamte und Abgeordnete bei der Praxisgebühr privilegiert würden. Den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe) sagte Bender: "Das ist ein Sturm im Wasserglas." Dass Beamte und die ihnen gleich gestellten Abgeordneten eine Praxisgebührpauschale von 20 Euro zahlen, erklärt die Grüne mit den Besonderheiten der Krankenversicherung der Staatsdiener: Beamte müssen sich aus ihren Bezügen privat versichern, erhalten aber im Krankheitsfall in der Regel 50 Prozent der Behandlungskosten als Beihilfe vom Staat erstattet. Wenn Beamte nun beim ersten Arztbesuch im Jahr 20 Euro pauschal zahlen müssten, sei dies eine vernünftige Verwaltungslösung, welche die Beihilfeberechnung entlaste, sagt Bender. Den Einwand, das gesetzlich Krankenversicherte 40 Euro an Praxisgebühr zu zahlen hätten, sofern sie in jedem Quartal einmal zum Arzt gehen, entkräftet Bender so: Beamte und Abgeordnete seien eben zur Hälfte privat abgesichert - daher 20 statt 40 Euro -, und in der privaten Krankenversicherung gelte die Praxisgebühr nicht. Im übrigen benachteilige die Pauschale solche Beamte und Abgeordnete, bei denen es bei nur einem Arztbesuch bleibt. Insofern sei die Art und Weise, wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Gesundheitsreform auf das Beihilferecht übertragen habe, "moderat" zu nennen.
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