Kommentar zu Maßnahmen gegen Corona-Pandemie
Deutschland (ots)
Zwischen politischer Abgehobenheit und Führungsstärke verläuft ein schmaler Grat - das gilt auch für die Kanzlerin. Früher als manche Länderchefs erkannte sie Ende September, dass die Pandemie gewaltig aus dem Ruder läuft. So richtig es damals war, eine Linie vorzugeben, so überzogen sind sie und ihr Kanzleramtschef Helge Braun jetzt vorgegangen. Man kann nicht eine Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns ankündigen, um dann ohne Vorabsprache sofort neue Einschränkungen beschließen zu lassen. Das überhastete Vorgehen erzeugt Verunsicherung und ist Wasser auf die Mühlen derer, die diese Woche gegen die Sondervollmachten der Regierung auf die Straße gehen. Die Bemühungen des Bundestags, mehr rechtliche Klarheit in das Infektionsschutzgesetz zu bringen, werden so untergraben.
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