Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur politischen Debatte über die Späh-Affäre
Stuttgart (ots)
"Was soll die Kanzlerin denn nun tun? Ihren Amtseid erfüllen und Schaden von dem deutschen Volk abwenden? Das ist flaue Oppositionslyrik. Die Aufklärung in der NSA-Affäre zur Chefsache machen? Das ist der billige Versuch, Angela Merkel eine Affären-Nähe ans Revers zu flicken, die bisher nicht nachweisbar ist. Hilflose Appelle statt fundierte Anklage - damit ist kein Blumentopf zu gewinnen. Nein, Rot-Grün hat nichts gegen Merkel in der Hand. Die Drohung, sie dennoch vor das Parlamentarische Kontrollgremium zu zitieren, ist nicht mehr als politische Effekthascherei - wie die naive Forderung, der Innenminister müsse sagen, welche Anschläge durch NSA-Informationen in Deutschland verhindert worden seien."
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