Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Stuttgart (ots)
Ein Grund, es mit dem Aufatmen zu übertreiben, besteht aber nicht. Denn je weiter EU und EZB auf ihrem Weg der Krisenbekämpfung voranschreiten, desto höher sind Einsatz und Risiken. Bescheidenheit und Verlässlichkeit haben in die Finanzpolitik der EU-Staaten noch immer nicht Einzug gehalten. Die Ursachen der Krise wirken fort. Außerdem ist die Gefahr nicht gebannt, dass die finanziellen, die zentralen Entscheidungsbefugnisse der Parlamente auf europäischer und nationaler Ebene unter die Räder geraten. Auch nicht durch die Vorbehaltsklausel des Karlsruher Urteils, wonach jede Ausweitung des Schirms der Zustimmung des Bundestags bedarf. Zu oft hat der Krisenverlauf schon gezeigt, dass vertragliche Vereinbarungen, dass gesetzliche Beschränkungen wenig wert sind, wenn sie dem Willen einer klaren Mehrheit der Euro-Staaten im Wege stehen.
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