Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Nobelpreisträger James J. Heckman beim Kongress der Initiative: Den Standort Deutschland vor der Zweitklassigkeit bewahren
Berlin (ots)
- Sperrfrist: 3. Juli, 14.00 Uhr -
"Deutschland wird ein sterbender Stern sein, wenn es versäumt, sich an die neue Weltwirtschaftsordnung anzupassen." Mit eindringlichen Worten analysierte Professor James J. Heckman, Nobelpreisträger für Wirtschaftwissenschaften 2000, beim Berliner Kongress zur Neuen Sozialen Marktwirtschaft den Reformbedarf in Deutschland. Zwar hätten die Deutschen begonnen, "Märkte flexibler, das Arbeitslosengeld niedriger und die Tarifverhandlungen dezentralisierter zu gestalten." Doch all das, so der Arbeitsmarktforscher aus den USA, sei "nur partiell und nicht weitgehend genug", um den Standort vor der Zweitklassigkeit zu bewahren.
In seiner Rede unter dem Titel "Flexibilität für mehr Beschäftigung" nannte James Heckman zwei Hauptgründe für die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands:
1. Zu hohe Steuern, zuviel Bürokratie und zuviel Regulierung verringerten die Anreize, in Humankapital und in Risikokapital zu investieren.
2. Das "deutsche System" sei unfähig, auf die rasanten Veränderungen der neuen Ökonomie des 21. Jahrhunderts zu reagieren. Das Sozialsystem verhindere schnelle Reaktionen und unterbinde so, dass die deutsche Wirtschaft die Chancen der neuen Ökonomie nutzen könne.
Fehlanreize des deutschen Wohlfahrtsstaates seien eine der Hauptursachen für die Probleme, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Für viele Menschen sei es attraktiver, Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe zu beziehen, statt zu arbeiten. Ein weiteres Beschäftigungshemmnis sieht Heckman in der fehlenden Flexibilität der Löhne.
Starre Löhne sind für ihn in Zeiten der Globalisierung passé, weil viele Güterpreise auf den Weltmärkten festgelegt werden: "Höhere Löhne müssen zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, wenn die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben wollen." In diesem Zusammenhang sprach Heckman auch die Misere auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt an. Es sei "weitestgehend anerkannt", dass die zu schnelle Lohnangleichung "zur Arbeitslosigkeit im Osten beigetragen" habe.
Der Wohlfahrtsstaat versuche den Status quo genau zu dem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten, an dem viele alte Wirtschaftsformen nicht mehr produktiv seien. Dadurch fehlten aber Anreize, sich den veränderten Verhältnissen zu stellen und Risiken zu übernehmen. "Die Welt", so Heckman, "verändert sich in einem schnelleren Tempo; Politiker und politische Macher in Europa waren bisher nicht in der Lage, Schritt zu halten." Deswegen, und nicht aus konjunkturellen Gründen, sei die Arbeitslosigkeit in Europa und in Deutschland hoch.
All das führt seiner Meinung nach zu einer Spaltung der Gesellschaft: Auf der einen Seite stehen die "Insider" die von höheren Löhnen und Schutzrechten profitieren, auf der anderen Seite die "Outsider", die nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen. "Weit entfernt davon, mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen", bewirke dieses "System Sicherheit für die einen auf Kosten der Ausgrenzung anderer."
Heckman setzte sich kritisch mit dem Wohlfahrtsstaat europäischer Prägung auseinander. "Die Einkommensungleichheit unter den Arbeitern in Deutschland und Europa ist sicher geringer als in den USA und anderen Ländern mit weniger starren Märkten". Aber um die wahren Verhältnisse zu bestimmen, müssten die Arbeitslosen einbezogen werden: "Die Langzeitarbeitslosen sind aus dem Berechnungssystem der sozialen Gerechtigkeit ausgeschlossen."
Als Beschäftigungsbremse sieht er auch die starke Arbeitsmarktregulierung in Deutschland. Unternehmen würden deshalb in guten Zeiten zögern, Arbeitnehmer einzustellen, "um zu vermeiden, dass sie in der Zukunft die Kosten für deren Entlassungen tragen müssen".
Die Forderung nach Deregulierung bleibe nicht auf den Arbeitsmarkt beschränkt. Regulierungen auf den Gütermärkten in Deutschland behinderten die Einführung neuer Handels- und Technologiemöglichkeiten und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Vergleich zu US-Firmen müssten deutsche Unternehmen mehr Genehmigungsverfahren durchlaufen, die im Durchschnitt mehr als zehn Mal so lange dauerten wie in den Vereinigten Staaten. Das verhindere, so Heckman, eine schnelle Anpassung an neue Technologien, treibe deutsche Firmen ins Ausland und schrecke ausländische Investoren ab.
Erhebliche Defizite macht der Nobelpreisträger auch "bei den Spitzentechnologien wie Computertechnik, Informationstechnologie und Biotechnologie" sowie dem Bildungssystem aus. "Das Versagen deutscher höherer Bildungseinrichtungen, für mehr Studenten zu sorgen und flexible Vereinbarungen mit der Industrie zu entwickeln, ist unheilvoll für die Zukunft der deutschen Technologie", meint Heckman und sieht "Deutschlands Vormachtstellung im Handel auf zukünftigen Weltmärkten" bedroht.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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