KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
KBV zur Reform der Gewerbesteuer
"Arbeitsplätze lassen sich so nicht schaffen"
Berlin (ots)
"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Gewerbesteuer erreicht die Bundesregierung genau das Gegenteil von dem, was sie als Staatsziel Nummer eins ausgegeben hat - Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb sollte sie ihren Entwurf zurückziehen oder zumindest den Passus über die Gemeindewirtschaftssteuer überarbeiten. Hier handelt es sich um eine Wiederbelebung der Gewerbesteuer in neuem Gewand." Das hat heute in Berlin Dr. Manfred Richter-Reichhelm gefordert. Der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) äußerte sich aus Anlass der gestrigen Bundestagsanhörung zur Gemeindefinanzreform.
Richter-Reichhelm führte aus: "Niedergelassene Ärzte sind mittelständische Unternehmer. Für die Hälfte von ihnen wäre die Reform mit deutlichen Verlusten verbunden. Gewinne durch die Steuerreform auf der einen Seite würden durch höhere Belastungen durch die Reform der Gewerbesteuer auf der anderen Seite mehr als aufgefressen. Jeder weiß: Mit weniger Geld in der Tasche sind Arbeitgeber wie die niedergelassenen Ärzte gezwungen, nicht über Neueinstellungen, sondern über Entlassungen von Mitarbeitern nachzudenken. Arbeitsplätze schaffen sie dann ganz bestimmt nicht." Die KBV hat errechnet, dass mehr als die Hälfte aller Vertragsärzte in Regionen praktizieren, in denen der Hebesatz bei 380 Prozent oder mehr des Gewerbesteuermessbetrages liegt. Bei 380 Prozent beginnt die Verlustzone.
Darüber hinaus sei es problematisch, Freiberufler bei der Besteuerung wie Gewerbetreibende zu behandeln. "Die freien Berufe nehmen den Gemeinden eine Reihe von Aufgaben ab. Die niedergelassenen Ärzte sichern beispielsweise die medizinische Versorgung. Sie nehmen dabei sogar Einschränkungen der Werbe- und Niederlassungsfreiheit sowie der Gewinnorientierung in Kauf. All das gilt für die Gewerbetreibenden nicht, deswegen darf die Regierung die Freiberufler nicht mit ihnen gleichsetzen. Da hilft es auch nichts, wenn sie die Gewerbesteuer, wie im vorliegenden Gesetzentwurf geschehen, kurzerhand zur Gemeindewirtschaftssteuer umetikettiert", so der KBV-Chef.
Richter-Reichhelm erklärte weiter: "Der derzeitige Entwurf einer Gemeindefinanzreform ist außerdem Europa-feindlich. Auf dem Weg zu einem geeinten Europa sollte die Regierung Unterschiede zu anderen Staaten abbauen anstatt sie zu schaffen. Keines unserer Nachbarländer hat Vergleichbares. Es wäre völlig kontraproduktiv, Kommunalverwaltungen zunächst zur Bearbeitung von 1,2 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen und zur Umverteilung von Geldern zu verdonnern, wenn man ihnen diese Aufgabe schon nach kurzer Zeit wieder entziehen müsste. So etwas bläht nur die Bürokratie auf und rechnet sich nicht."
Der KBV-Vorsitzende schlug eine Alternative zur Gemeindewirtschaftssteuer vor: "Ein kommunales Hebesatzrecht auf die Ertragssteuern sollte die geplante Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen. Es würde alle Einwohner an der Finanzierung ihrer Städte und Gemeinden beteiligen. Fairer geht es nicht."
ots-Originaltext: KBV
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