ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Länder müssen für besseren Schutz von Betriebsräten sorgen – Einstufung als „Offizialdelikt“
Länder müssen für besseren Schutz von Betriebsräten sorgen – Einstufung als „Offizialdelikt“
Anlässlich der abschließenden Beratungen im Bundesrat am heutigen Freitag (12. Juni 2026) über eine Entschließung der Länder Niedersachsen und Bremen zum wirksamen Schutz von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit unterstreicht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Dringlichkeit entsprechender Regelungen.
„Wir erfahren regelmäßig von Versuchen einiger Arbeitgeber, Betriebsratswahlen zu behindern oder die Arbeit gewählter Gremien gezielt zu stören. Solche Angriffe auf die Demokratie im Betrieb sind nach dem Betriebsverfassungsgesetz illegal. Sie können mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Meister.
In der Praxis zeige sich jedoch, dass Arbeitgeber derzeit kaum Konsequenzen fürchten müssten. Im Gegenteil: Das sogenannte „Betriebsräte-Bashing“, unterstützt von spezialisierten Anwaltskanzleien, werde in Unternehmenskreisen immer beliebter: „Umso wichtiger ist jetzt die Initiative der Bundesländer Niedersachsen und Bremen, die sich dafür einsetzen, dass die Behinderung von Betriebsräten als sogenanntes „Offizialdelikt“ eingestuft wird“, betonte Meister. Ein Strafantrag sei dann nicht mehr notwendig. Die Staatsanwaltschaft müsste bei einem Verdacht sofort von sich aus ermitteln.
Darüber hinaus setzt sich ver.di für einen besseren Kündigungsschutz ein: „Beschäftigte, die eine Betriebsratswahl überhaupt erst anstoßen, als Wahlinitiatorinnen und -initiatoren, müssen von Anfang an rechtlich sicher vor Kündigungen geschützt sein“, bekräftigte Meister. Auch müsse bei der Justiz für mehr Fachkompetenz gesorgt werden. Dazu gehöre etwa die Einrichtung spezialisierter Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um die Verfahren gegen arbeitgeberseitiges Betriebsrats-Bashing schneller und effektiver zu bearbeiten, so Meister.
V.i.S.d.P.
Jan Jurczyk ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse