ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Ver.di kritisiert Kürzungspläne auf Kosten der Krankenversicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an den heute (14. April 2026) von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgestellten Sparplänen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Von einem ausgewogenen Gesamtpaket kann keine Rede sein. Der wichtigste Punkt, die Übernahme der versicherungsfremden Leistungen, etwa für die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund, ist nicht vorgesehen. Damit werden den Versicherten Entlastungen von künftig jährlich zwölf Milliarden Euro vorenthalten. Stattdessen sind reihenweise Maßnahmen geplant, die einseitig zulasten der Versicherten und der Beschäftigten im Gesundheitswesen gehen. Auch viele andere Bereiche sind betroffen, doch der Bund selbst stiehlt sich aus der Verantwortung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. „Die Kürzungen bei den Krankenhäusern, der Bezahlung von Pflegekräften und anderen Beschäftigten gefährden massiv die Versorgungsqualität. Der Bundestag muss diese Pläne stoppen.“
Ein massiver Rückschritt sei die geplante Deckelung des Pflegebudgets: Die Ausgaben für das Pflegepersonal sollen künftig nicht stärker wachsen als die Einnahmen der Krankenversicherung. Die Refinanzierung von Tariferhöhungen in Kliniken soll ebenfalls beschnitten werden. „Das würde zum Abbau von Personal führen, das die Kliniken für eine gute Versorgung dringend brauchen“, kritisierte Werneke. „Dass sich die Personalausstattung und die Arbeitsbedingungen den Krankenhäusern verbessern müssen, war eine zentrale Erkenntnis aus der Corona-Pandemie. Hier eine Rolle rückwärts zu machen, wäre fatal.“ ver.di sei für die Weiterentwicklung des Pflegebudgets durchaus offen, betonte Werneke, diese müsse sich aber am Pflegebedarf orientieren, nicht an finanziellen Kennzahlen. Kritik übte er zudem an der geplanten Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel, die die finanzielle Lage der Krankenhäuser weiter verschärfen würde.
Höhere Zuzahlungen und Kürzungen beim Krankengeld lehnt die Gewerkschaft ebenfalls klar ab. „Das trifft besonders Geringverdienende und ist sozial ungerecht. Die paritätische Finanzierung wird weiter aufgebohrt, Versicherte einseitig belastet, während die Arbeitgeber aus der Verantwortung gelassen werden“, so Werneke. Zudem finde sich die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, die angemessen wäre, nicht unter den Maßnahmen.
„Wer die Krankenversicherung nachhaltig sanieren will, muss auch auf die Einnahmeseite schauen. Hier liegen viele, sozial gerechte Möglichkeiten auf dem Tisch“, betonte Werneke. „Zum Beispiel eine gerechtere Beteiligung höherer Einkommen durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Der Bundestag steht in der Pflicht, eine Kürzungsorgie auf Kosten der Versorgung und der Beschäftigungsbedingungen im Gesundheitswesen zu verhindern.“
V.i.S.d.P.
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