StBA: Einnahmeüberschuss der Kommunen im Jahr 2000 leicht rückläufig
Wiesbaden (ots)
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) nach den vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik im Jahr 2000 283,9 Mrd. DM und damit nur 0,7 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum ausgegeben. In den neuen Ländern gingen die kommunalen Ausgaben sogar um 3,2 % auf 49,6 Mrd. DM zurück.
Im Einzelnen lagen die Ausgaben der Gemeinden/Gv. für soziale Leistungen mit 52,1 Mrd. DM um 2,1 % über dem Vorjahresbetrag und der laufende Sachaufwand erhöhte sich um 1,7 % auf 54,7 Mrd. DM. Die Personalausgaben überstiegen mit 77,2 Mrd. DM den Betrag von 1999 nur wenig (+ 0,4 %). Leicht unter dem Niveau des Vorjahres blieben die kommunalen Sachinvestitionen (- 0,7 % auf 48,0 Mrd. DM), die Zinsausgaben gingen deutlich um 3,0 % auf 10,2 Mrd. DM zurück.
Die kassenmäßigen Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich im Jahr 2000 insgesamt ebenfalls nur geringfügig um 0,5 % auf 287,7 Mrd. DM. Während im früheren Bundesgebiet die kommunalen Einnahmen um 1,0 % auf 237,9 Mrd. DM zunahmen, gingen sie in den Gemeinden/Gv. der neuen Länder um 1,9 % auf 49,8 Mrd. DM zurück. Ein kräftiger Zuwachs um 6,4 % auf 47,0 Mrd. DM ergab sich bei den Einnahmen der Gemeinden/Gv. aus Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Deutlich weniger stiegen die Steuereinnahmen der Kommunen, nämlich um 1,8 % auf 101,6 Mrd. DM. Im Einzelnen ergab sich beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer ein Zuwachs von 3,9 %, gefolgt von der Grundsteuer mit + 2,5 %. Die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden lagen dagegen 2000 um 0,7 % niedriger als 1999. Die Einnahmen aus Landeszuweisungen für kommunale Investitionen gingen um 1,2 % auf 15,8 Mrd. DM zurück.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich für das Jahr 2000 ein Finanzierungsüberschuss von 3,8 Mrd. DM, der sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Mrd. DM verringert hat. Die Gemeinden/Gv. zahlten insgesamt 0,8 Mrd. DM mehr an Kreditmarktmitteln zurück als sie im Lauf des Jahres 2000 neu aufgenommen hatten.
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände am Kreditmarkt
wies am Ende des Jahres infolge der verstärkten Schuldentilgung und der Ausgliederung weiterer Einrichtungen aus den Budgets einen Rückgang von 164,2 Mrd. DM (1999) auf 163,9 Mrd. DM auf.
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ots-Originaltext: Statistisches Bundesamt
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