Börsen-Zeitung: Defizit bleibt Defizit, Kommentar von Jürgen Schaaf zur gestiegenen deutschen Gesamtverschuldung
Frankfurt (ots)
Mit Genugtuung hat man in Berlin zur Kenntnis genommen, dass das deutsche Staatsdefizit 2006 nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 1,7% die im europäischen Stabilitätspakt geforderte Obergrenze von 3% deutlich unterschritten hat. Angesichts der Umstände bleibt aber fraglich, inwieweit die große Koalition tatsächlich einen Erfolg für sich verbuchen kann.
Zunächst bleibt ein Defizit ein Defizit, also ein Fehlbetrag. Der Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt, und verschuldet sich neu. Deutschlands Gesamtverschuldung beträgt bereits 67% dessen, was das Land im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat - das dazugehörige Maastricht-Kriterium hält nur 60% für tragfähig. Und selbst bei zurückgehender Neuverschuldung wächst dieser immense Schuldenberg ja weiter.
Außerdem fällt das sinkende Defizit in ein Jahr, in dem Deutschland einen konjunkturellen Aufschwung durchläuft wie lange nicht mehr. Mit 2,7% Wachstum des Bruttoinlandsprodukts expandierte die deutsche Wirtschaft mit einer Dynamik wie zuletzt im Jahr 2000. Zur Erinnerung: Damals verzeichnete Deutschland einen positiven Finanzierungssaldo.
Auch der Blick nach vorne spendet wenig Trost. Finanzminister Peer Steinbrück weigert sich, ein klares Bekenntnis abzulegen, wann er gedenkt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesicht des robusten Wachstums Deutschlands müsste der Konsolidierungsehrgeiz der Regierung aber deutlich ausgeprägter sein. So ist der reformierte Stabilitätspakt schließlich angelegt: Man darf in konjunkturell schlechteren Zeiten budgetär etwas über die Stränge schlagen, wenn in den guten Zeiten dafür die Sanierungsarbeiten gründlich durchgeführt werden. Die Bundesbank hat deshalb völlig zu Recht den mangelnden Willen zum engagierteren Schuldenabbau kritisiert. Sie hält einen ausgeglichenen Haushalt 2009 für erreichbar.
Stattdessen hofft Berlin auf die Konjunktur, dass sie die nötigen Mittel in die Kassen des Fiskus spüle. Anstatt die Ausgaben zu begrenzen und die Staatsquote zurückzufahren, werden neue verteilungspolitisch motivierte Bonbons diskutiert und den Verbrauchern über die höhere Mehrwertsteuer zusätzlich Geld aus der Tasche gezogen. In der Gesamtschau ist die deutsche Defizitquote kein Grund, von einem Erfolg zu sprechen.
(Börsen-Zeitung, 24.2.2007)
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