Börsen-Zeitung: Schluss mit Kompromissen!, Kommentar zu Italien von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Mit rationalen ökonomischen Argumenten ist der anti-europäische Konfrontationskurs der italienischen Populistenregierung logisch kaum zu erklären. Die verunsicherten Märkte forderten 2018 schon ihren Tribut in Form von zusätzlichen 2,2 Mrd. Euro an Zinsen. Und sollte es nun wirklich zur Einleitung eines Defizitverfahrens kommen, könnte am Ende - zumindest theoretisch - eine Strafe im hohen einstelligen Milliardenbereich stehen. Zudem droht der Ausschluss aus verschiedenen EU-Geldtöpfen, Kreditlinien und weiteren Ausnahmeregelungen beim Haushalt, die die italienische Regierung in den vergangenen Jahren ja schon so reichlich in Anspruch genommen hat.
Auch im vergangenen November hatte die EU-Kommission schon die Einleitung eines Defizitverfahrens befürwortet, nachdem die Regierung in Rom einen provokanten Haushaltsentwurf für 2019 eingereicht hatte. Nach zähen Verhandlungen gab es dann im Dezember einen halb garen Kompromiss. In Brüssel hatte man gehofft, damit vor allem Matteo Salvini vor der Europawahl ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der Lega-Chef braucht ja das Feindbild EU für seine Politik und nimmt daher die Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf. Die Europawahl hat aber die Macht von Salvini nur noch weiter gestärkt.
Im Gegensatz zum November kann die EU-Kommission heute für 2018 nicht nur auf Prognosen, sondern schon auf Fakten verweisen und die wirtschaftliche Entwicklung 2019 bereits erheblich genauer einschätzen. Und selbst wenn die italienische Regierung zum Teil immer noch mit anderen Daten hantiert - die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts an verschiedenen Stellen schlicht nicht eingehalten werden. Ein Defizitverfahren ist damit unumgänglich geworden.
Die Juncker-Kommission, die sich als politisch versteht und die Regeln gerne "flexibel" oder "intelligent" auslegt, hat bislang noch kein Defizitverfahren bis zur Verhängung von realen Sanktionen zu Ende geführt. Es bleibt zu hoffen, dass sie kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit das eine Mal konsequent ist und sich auf keine faulen Kompromisse einlässt. Das Gleiche gilt für die Euro-Finanzminister, die einem Verfahren ebenfalls zustimmen müssten. Sie verhandeln zurzeit ein neues Paket zur Vertiefung der Währungsunion. Sollten sich jetzt aber Salvini & Co durchsetzen, bliebe die Frage, was die vielen schönen neuen Vereinbarungen noch für einen Wert haben.
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