Börsen-Zeitung: Mehr Stabilität
Kommentar zum Eurogipfel von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Mit ihrer 16-Stunden-Marathonsitzung, die erst gestern früh um kurz vor 8 Uhr endete, haben die EU-Finanzminister ein erstaunliches Durchhaltevermögen bewiesen und einen Willen an den Tag gelegt, die Eurozone widerstandsfähiger zu gestalten, den man ihnen zuvor kaum zugetraut hätte. Vielleicht haben ja die wochenlangen Diskussionen rund um den italienischen Haushalt nicht bremsend gewirkt, wie zuvor geunkt wurde, sondern haben im Gegenteil allen Beteiligten noch einmal überdeutlich gemacht, wie wichtig es wäre, die Schuldenprobleme im Euroraum jetzt anzugehen.
So beinhaltet das Paket, das die Finanzminister nun geschnürt haben, auch erste Ansätze für einen neuen Umgang mit Staatsanleihen. Zwar wird das Thema Eigenkapitalunterlegung weiterhin nicht angefasst, aber immerhin sollen die Euro-Staaten ihre Anleihen bis 2022 mit Klauseln versehen, die in Krisenfällen eine einfachere Beteiligung von privaten Gläubigern möglich machen würden. Zur vereinbarten ESM-Stärkung gehört zudem, dass der Eurorettungsschirm künftig in Krisen auch eine moderierende Rolle zwischen dem jeweiligen Euro-Land und den privaten Gläubigern erhält. Gegenüber der EU-Kommission erfährt der ESM ebenfalls eine Aufwertung.
Auch die Letztsicherung im Bereich der Bankenabwicklung wurde durchaus ausbalanciert gestaltet. Sie bringt dauerhaft keine neuen haushaltspolitischen Belastungen mit sich, da das Geld nach einer Inanspruchnahme zurückgezahlt werden muss - und zwar von den Banken und nicht den Steuerzahlern. Für Deutschland ist zudem wichtig, dass der Bundestag auch weiterhin ein Vetorecht bei Aktivierung des Backstopps behält.
Bei den vorbeugenden Kreditlinien des ESM verzichtete die Eurogruppe zugleich auf eine Aufweichung der Zugangskriterien. Diese werden jetzt aber viel klarer gestaltet: Wer die Schuldengrenzen reißt, sich nicht an die EU-Regeln hält oder sich in einem Defizitverfahren befindet, soll erst einmal keinen Zugang zu einer solchen Kreditlinie erhalten. Die Regierung in Rom wird die Signale sicherlich gehört haben.
Bei den notleidenden Krediten zeigt sich in der Eurozone eine positive Entwicklung. Das gestern von den Finanzministern ebenfalls abgesegnete Bankenregulierungspaket wird weitere Risiken aus dem Markt nehmen. Und nimmt man nun auch noch das Reformpaket der Eurogruppe hinzu, so besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Eurozone etwas besser auf künftige Krisen vorbereitet ist.
(Börsen-Zeitung, 05.12.2018)
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