Börsen-Zeitung: Nur keine Beißhemmung! Kommentar zu Anacredit von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots)
Erst kürzlich hat die Bundesregierung einmal mehr daran erinnert, wie wichtig aus ihrer Sicht die strikte Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht ist. Mancher wird fragen, warum das der Erwähnung bedürfe. Darüber bestehe doch in Euroland ohnehin Einvernehmen. Wirklich? So sicher sollte man sich da nicht sein. Denn seit Start der Euro-Aufsicht machen sich im Grunde nur noch die Deutschen einen Kopf darüber.
Dabei ist just im Moment anschaulich zu besichtigen, was die Doppelrolle der Europäischen Zentralbank konkret bedeutet. Es geht wieder einmal um das Aufregerthema Anacredit. Dieses Melderegister für Kredite ist umstritten, weil die Banken hohe Kosten fürchten und nicht verstehen können, warum solch große Datenmengen für solch kleine Kredite benötigt werden. Zugleich werfen EU-Abgeordnete den Notenbankern unangemessene Sammelwut vor, die mit Prinzipien des Datenschutzes unvereinbar sei.
Es mag ein Zufall sein - aber eben einer, der nachdenklich stimmen sollte -, dass EZB-Chef Mario Draghi jüngst im EU-Parlament wie gewohnt alle Fragen freihändig beantwortete - außer zum Thema Anacredit. Das war der Moment, als Draghi eine vorgefertigte Antwort vom Blatt ablas. Gut möglich, dass der EZB-Chef demnächst noch öfter ungewohnt defensiv auftreten muss. Im EU-Parlament startet gerade die Mobilisierung für eine Kampagne gegen Anacredit. Der zuständige Fachausschuss will keine Ruhe geben, die EU-Bürgerbeauftragte wird eingeschaltet, um sich mit der EZB anzulegen - und es gibt Drohungen, bei Bedarf vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Für die EZB wäre es gewiss eine neue Erfahrung, von einem anderen EU-Organ so frontal angegriffen zu werden. Bisher sind alle Begegnungen des Parlaments mit der EZB von einem besonderen Respekt geprägt, um nicht in den Ruch zu kommen, die Unabhängigkeit der Zentralbank anzugreifen. Doch in der Frage des Kreditmelderegisters geht es mindestens genauso sehr um Aufsicht wie um Geldpolitik. Die Proportionalität und Sinnhaftigkeit von Anacredit in Frage zu stellen ist daher kein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB, sondern die legitime, ja notwendige demokratische Kontrolle einer Behörde. Es ist zu hoffen, dass die EU-Parlamentarier keine Beißhemmung haben - aus Sorge, die Reputation der EZB zu beschädigen. Solcherlei Bedenken wären ein fatales Missverständnis - und Beleg dafür, dass es allzu gute Gründe dafür gibt, auf die strikte Trennung von Geldpolitik und Aufsicht in Euroland zu pochen.
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