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24.03.2010 – 20:45

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Signal aus Brüssel, Kommentar zur Debatte über eine integrierte Finanzaufsicht in Frankfurt von Claus Döring

Frankfurt (ots)

Nicht alles, was dieser Tage in Brüssel
diskutiert wird, muss deutsche Mienen verdüstern. Jenseits der 
leidigen Debatte um finanzielle Hilfen für Griechenland sollte man 
jene Stimmen nicht überhören, die sich für die Zusammenführung der 
europäischen Finanzaufsichtsagenturen am Platz Frankfurt stark 
machen. Wann hat man das je erlebt, dass sich Europaparlamentarier 
unterschiedlicher Nationalität und Fraktionszugehörigkeit einmütig 
dafür aussprechen, die bislang für London vorgesehenene europäische 
Bankenaufsicht (EBA) und die für Paris geplante Wertpapieraufsicht 
(ESMA) ebenfalls in Frankfurt anzusiedeln, wo nach bisheriger Planung
lediglich die Versicherungsaufsicht (EIOPA) hätte ihren Platz finden 
sollen?
Zwar handelt es sich beim Frankfurt-Fürsprecher "nur" um den 
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, der sich gegen den 
EU-Finanzministerrat nicht wird durchsetzen können. Doch das Thema 
überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, verdient Respekt. 
Auch mag das Plädoyer mancher französischer oder spanischer 
Abgeordneter zugunsten Frankfurts taktischen Überlegungen geschuldet 
sein - doch bei welcher politischen Entscheidung spielen taktische 
Überlegungen keine Rolle? Die Protagonisten des Finanzplatzes 
Frankfurt sollten die Gunst der Stunde nutzen und sich nicht vom 
Totschlagargument der politischen Aussichtslosigkeit entmutigen 
lassen. Auch Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) 
war einst ein kühner Wunsch und war am Ende nicht ohne politische 
Gegengeschäfte realisierbar.
Jenseits der Frage nationaler und europäischer Kompetenzverteilung
in der Aufsicht, die bisher Europaparlament und nationale Regierungen
entzweit, ist die Bündelung von Kompetenz an einem Standort richtig. 
Wenn die Stabilität des gesamten Finanzsektors demnächst via 
Europäischem Systemrisikorat (ESRB) unter die Obhut der EZB kommt, 
dann wäre auch die mikroprudenzielle Aufsicht in Frankfurt gut 
aufgehoben.
Vor allem aber sollten die deutschen Parlamentarier die Signale 
aus Brüssel hören und endlich den Anachronismus des Doppelstandorts 
der nationalen Finanzaufsicht mit Bonn und Frankfurt beenden. Wie 
wollte Deutschland glaubhaft die Bündelung der europäischen Aufsicht 
in Frankfurt fordern, so lange die nationale Aufsicht auf zwei 
Standorte verteilt ist?

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