Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Scheinwahlen in Syrien: Islamistisches Regime nicht legitimieren!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt davor, die von den islamistischen Machthabern orchestrierten Scheinwahlen in Syrien als Wahlen oder Parlamentswahlen zu bezeichnen und das Regime so zu legitimieren. „Die Nutzung des Wortes Wahlen, erweckt den Anschein, es handele sich um einen demokratischen Prozess. Das ist nicht der Fall. Es gibt keine freien oder demokratischen Wahlen in Syrien“, sagte der GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wer von Wahlen in Syrien spricht, legitimiert das islamistische Regime.”
Bei den bevorstehenden „Parlamentswahlen“, für die es bislang keinen konkreten Termin gibt, sollen 140 Abgeordnete von regionalen Wahlgremien bestimmt werden, deren Mitglieder vom selbsternannten Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bestimmt werden. Die restlichen 70 Abgeordneten sollen direkt von al-Scharaa ernannt werden. So werden faktisch alle Sitze von den syrischen islamistischen Machthabern bestimmt. „Das syrische Regime gibt sich abgesehen von der Bezeichnung nicht einmal die Mühe, den Schein eines demokratischen Prozesses aufrechtzuerhalten. Nur ein verschwindend geringer Teil der Bevölkerung wird als Teil der Wahlgremien überhaupt eine Stimme abgeben können. Drusen und Kurden werden gezielt ausgeschlossen, indem keine Wahlgremien im Drusengebiet al-Suwaida und in den von der SDF kontrollierten Gebieten ernannt werden“, kritisiert der Menschenrechtler. „Zudem dürfen ‚Separatisten, Terroristen und Agenten des Auslands‘ laut Angaben des Regimes nicht als Kandidaten zugelassen werden. Das Regime kontrolliert also auch die Kandidaten. So muss schlussendlich nicht einmal ein Wahlergebnis gefälscht werden“, sagt Sido.
„Wer nicht auf seine Wortwahl achtet und das Vorhaben von al-Scharaa als Wahlen bezeichnet, hilft einem kriminellen Islamisten, der alawitische und drusische Frauen massenweise entführen und vergewaltigen lässt oder dies duldet, de facto als Präsidenten anzuerkennen und zu legitimieren“, warnt der Nahostreferent der GfbV und fordert die Bundesregierung auf, die „Ergebnisse“ der Scheinwahlen keinesfalls anzuerkennen. „Wer dies dennoch tut, macht sich mitschuldig an den Massenmorden und Vergewaltigungen von Drusen, Alawiten und anderen Volksgruppen durch das Regime in Damaskus. Die deutsche Außenpolitik redet von Demokratie und Menschenrechten in Syrien, unterstützt aber die Feinde der freiheitlich-demokratischen Werte“, kritisiert Sido, der im Frühjahr viele Gebiete Syriens bereiste.
Gegen das Vorhaben von al-Scharaa gebe es in Syrien massive Vorbehalte, insbesondere von Minderheiten und Frauen, die aus dem Prozess ausgeschlossen werden. Die Führung der von Kurden angeführten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), die etwa ein Drittel des Landes kontrollieren, sowie die drusische Bevölkerung im Süden Syriens, die alawitische Volksgruppe und die demokratische arabisch-sunnitische Opposition lehnen das Vorhaben des islamistischen Regimes in Damaskus strikt ab. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, diese Scheinwahlen in keiner Form anzuerkennen. „Nach Ansicht vieler Syrer herrscht im Land eine islamistisch-faschistische Diktatur unter dem Deckmantel einer Übergangsregierung, die das Land mit Gewalt islamisieren will. Dabei wird dieses Regime von Islamisten wie Erdoğan oder dem Emir von Katar unterstützt“, erklärt der Nahostreferent.
Sie erreichen Dr. Kamal Sido unter k.sido@gfbv.de oder 0173/6733980.
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