Der Tagesspiegel: DGB-Chef Sommer wirft großer Koalition Machtarroganz und Politik gegen die Menschen vor
Berlin (ots) -
Wenige Tage vor den Kundgebungen zum ersten Mai hat DGB-Chef Michael Sommer die große Koalition scharf angegriffen. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" warf er dem schwarz-roten Regierungsbündnis Machtarroganz und eine "gegen die Menschen gerichtete Politik" vor. Mit Blick auf die Einführung der Rente mit 67 und die geplante Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Die aktuelle Mehrheit im Bundestag lässt SPD und Union mit der Arroganz der Macht Entscheidungen treffen, die wie bei Schröder gegen die Betroffenen gerichtet sind." Der DGB werde seinen Kampf gegen die Rentenreform, bei der es sich faktisch um eine Rentenkürzung handele, "bis in den Bundestagswahlkampf 2009 hinein" fortsetzen. Zur Unternehmensteuerreform sagte Sommer: "Ich kann die große Koalition nur davor warnen, den vorliegenden Entwurf zu beschließen." Man könne nicht auf der einen Seite "den kleinen Leuten über eine Mehrwertsteuererhöhung Milliarden aus der Tasche ziehen, und das Geld ein paar Monate später mit vollen Händen an die Unternehmen ausschütten." Eine solche, "gegen die Menschen gerichtete Politik", werde weder die SPD noch die Union ihren Wählern erklären können: "Beide Koalitionsparteien sollten nicht darauf hoffen, dass die Menschen im Land so dumm sind und nicht wahrnehmen, was hier passiert." Die vorgesehene steuerliche Entlastung der Unternehmen sei überflüssig, sagte Sommer weiter. "Diejenigen, die jetzt steuerlich entlastet werden, sind genau dieselben - vornehmlich die Dax-30-Konzerne - die sich dumm und dämlich verdienen."
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