Der Tagesspiegel: Sicherheitspolitiker von Union und SPD kündigen für Montag Aussprache an
Berlin (ots)
Angesichts der erbitterten Debatte zwischen Union und Sozialdemokraten über die Ausrichtung der Sicherheitsgesetze soll am heutigen Montag bei einem Treffen bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reiner Tisch gemacht werden. Innenpolitiker beider Fraktionen der großen Koalition kündigten an, bei der ohnehin alle vier Wochen stattfindenden Runde ihren Unmut über den Verlauf der Debatte der vergangenen drei Wochen vorzubringen. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte dem Tagesspiegel zwar, "die hektische Debatte hat die große Koalition gemeinsam zu verantworten". Sein Unmut aber gelte insbesondere dem Vorgehen der Sicherheitspolitiker der Unionsfraktion, nicht dem Bundesinnenminister, "und das will ich morgen in der Koalitionsrunde ansprechen". Der Unionsinnenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte dem Tagesspiegel: "Da werden wir mal Tacheles reden über völlig ausgeflippte Formulierungen, wie etwa Schäuble zum Sicherheitsrisiko zu erklären". Die inhaltlichen Fragen allerdings - also die Passgesetze, Online- Durchsuchungen am Computer, BKA-Gesetz oder großer Lauschangriff - will Uhl "Punkt für Punkt in aller Sachlichkeit besprechen".
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