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Der Tagesspiegel: Söder: SPD wäre lieber in der Opposition CSU-Generalsekretär wirft Parteichef Beck Führungsschwäche vor

Berlin (ots)

CSU-Generalsekretär Markus Söder hat den Zustand
der SPD kritisiert und ihrem Parteichef Kurt Beck "Führungsschwäche" 
vorgeworfen.  Die SPD tue sich " wahnsinnig schwer damit, 
Regierungspartei zu sein", sagte Söder dem Berliner "Tagesspiegel am 
Sonntag" - "Vor allem die Partei-Linke wäre lieber in der 
Opposition."
Als Beispiele nannte Söder die Unterschriftenaktion für Mindestlöhne 
und die Absage an das geplante US-Raketenabwehrsystem in Europa. Es 
sei "äußerst unglaubwürdig",  im Bundestag für den Tornado-Einsatz in
Afghanistan zu stimmen, aber außerhalb "so eine Art pazifistische 
Apo" zu spielen und dem eigenen Außenminister bei der geplanten 
US-Raketenabwehr in den Rücken zu fallen, sagte der CSU-Politiker. 
Auch in der Arbeitsmarktpolitik müsse sich die SPD "entscheiden, ob 
sie Regierungs- oder Oppositionspartei sein will". Tatsächlich habe 
die SPD "einfach nur Angst vor der Linkspartei". Deutschland dürfe 
aber "nicht unter den psychologischen Problemen der SPD leiden".
Zu Koalitions-Spekulationen sagte Söder, es würde ihn wundern, wenn 
sich die FDP "ernsthaft mit der SPD verbrüderlen will in einer Zeit, 
in der die SPD ökonomisch nach links rückt". Er glaube auch nicht, 
"dass klassische FDP-Wähler eine Unterschriftenaktion für 
Mindestlöhne gut finden". Einer so genannten  Jamaika-Koalition aus 
Union, FDP und Grünen erteilte der CSU-Generalsekretär eine Absage. 
"So lange es bei den Grünen einen Christian Ströbele gibt, der unsere
Nationalhymne auf Türkisch singen lassen will, und so lange dort 
Leute wie Jürgen Trittin und Claudia Roth das Sagen haben, halte ich 
das für ausgeschlossen."
Rückfragen? Tel. 030-26009-389, Der Tagesspiegel, Politikredaktion

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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