Der Tagesspiegel: Weitere Verfahren wegen Irak-Schmiergelder - Auch Fresenius Medical Care betroffen
Berlin (ots)
Die Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen wegen Verstößen gegen das Irak-Embargo weiten sich aus. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt neun Verfahren gegen Firmen aus ganz Hessen, wie Oberstaatsanwalt Günter Wittig dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) auf Anfrage mitteilte. Sämtliche Verfahren wurden erst im vorigen Jahr eingeleitet, also deutlich nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts einer unabhängigen Kommission im Herbst 2005.
Neben der Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) geleitet wird, ist Fresenius Medical Care (FMC) das prominenteste Unternehmen auf der Liste der hessischen Ermittler. Dessen Sprecher Joachim Weith bestätigte dem Tagesspiegel, dass es zwei Fälle gegeben habe, die man den Behörden auch mitgeteilt habe. "Es handelt sich um einen zeitlich und sachlich begrenzten Vorgang, der nicht im Einklang mit unseren internen Regeln steht." Nach dem Auftauchen erster Vorwürfe habe FMC eine interne Untersuchung eingeleitet und noch vor Eröffnung des Ermittlungsverfahrens sämtliche Informationen der Staatsanwaltschaft übergeben.
In dem Untersuchungsbericht taucht FMC mit drei Tranchen von insgesamt knapp 175.000 Dollar auf. Offiziell ist von "After Sale Service Fees" (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) die Rede, doch geht es nach Erkenntnissen der Kommission um Schmiergeld. Bei FMC waren es gut neun Prozent der Auftragssumme, die nach der Lieferung von medizinischem Gerät anfiel. FMC bestreitet den Umfang der Zahlungen nicht.
Weitere Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz führen die Frankfurter Ermittler gegen Verantwortliche der Firmen Biotest Pharma, Emco Wheaton, Karl Kolb, Polyma Energietechnik, Slamed, Schulz & Rackow und Technical Trade Thone. Bekannt sind bereits Ermittlungsverfahren gegen Daimler-Chrysler, Siemens, Linde sowie mehrere kleinere Unternehmen wie etwa der Maschinenbauer Maurer Söhne aus München.
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