Der Tagesspiegel: SPD-Finanzminister Mittler fordert Nachbesserung an Finanzierungskonzept der Bundesregierung zur Senkung der Köperschaftssteuer
Berlin (ots)
Finanzminister will Gewerbesteuerumlage anheben: Städtetagschef Articus: Eichel "muss seine Pläne zurückziehen".
Die Pläne von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur Finanzierung der Unternehmenssteuersenkung stoßen auf immer mehr Widerstand im rot-grünen Lager und bei den Kommunen. Erstmals kritisierte auch ein Finanzminister eines SPD-regierten Landes Eichels Vorhaben, nur etwa die Hälfte der zu erwartenden Steuerausfälle konkret gegenzufinanzieren. Kein Bundesland kann sich Steuerausfälle leisten", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler, dem Tagesspiegel (Mittwochsausgabe). Das Finanzierungskonzept, das Eichel letzten Freitag den Ländern zur Prüfung gegeben hatte, müsse daher überarbeitet werden. Mittler forderte, es muss noch weiter geprüft werden, ob alle vernünftigen Potenziale zur Gegenfinanzierung ausgeschöpft sind".
Nach Informationen des Tagesspiegel will Eichel sich einen Teil der Steuerausfälle des Bundes direkt von den Kommunen wieder holen. In seinem Finanzierungskonzept schlägt der Minister dazu eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um rund eine Milliarde Euro vor. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, forderte Eichel zum Rückzug auf. Der Finanzminister muss seine Pläne zurückziehen", sagte er dem Tagesspiegel. Die Annahme, mehr Steuern einzunehmen, sei nur eine vage Hoffnung". Die Städte könnten auf keinen Fall akzeptieren, dass sich der Bund auf dieser unsicheren Basis zulasten der Städte eine Milliarde Euro von den Städten verschaffen will".
Eichels Sprecher Stefan Giffeler sagte dem Tagesspiegel: "Das Konzept der Bundesregierung sieht eine aufkommensneutrale Finanzierung für alle Gebietskörperschaften vor." Es sei "mitnichten eine Senkung der Körperschaftssteuer zulasten der Kommunen".
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